Akw-Prozess von Vattenfall gegen Deutschland nun offiziell beendet

BERLIN (dpa-AFX) - Das Schiedsverfahren des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem beschleunigten Atomausstieg ist nun offiziell beendet. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit.

Das seit Mai 2012 anhängige Verfahren vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) sei nach einvernehmlichen Erklärungen beider Seiten vom 1. November 2021 abgeschlossen worden, erklärte das Ministerium.

Vattenfall erhält von der Bundesregierung im Gegenzug eine Entschädigungszahlung von 1,425 Milliarden Euro. Es ist die höchste Summe unter den Entschädigungen, die die Bundesregierung den Energiekonzernen RWE, Vattenfall, Eon (EON SE)/PreussenElektra und EnBW als Ausgleich für die wirtschaftlichen Folgen des vorgezogenen Atomausstiegs im Jahr 2011 zahlt.

Insgesamt hatte sich die Bundesregierung im März dieses Jahres mit den Betreibern auf eine Entschädigungssumme von 2,43 Milliarden Euro geeinigt. Teil der Einigung war auch die Ankündigung Vattenfalls, das seit 2012 anhängige ICSID-Schiedsverfahren zu beenden.

Vattenfall hatte infolge des beschleunigten deutschen Atomausstiegs Entschädigungszahlungen von mehreren Milliarden Euro gegen die Bundesrepublik geltend machen wollen.

Begründet hatte der Konzern diesen Schritt damit, dass er wegen der vorgezogenen Abschalttermine für seine Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel nicht mehr alle Strommengen produzieren konnte, die ihm ursprünglich einmal zugeteilt worden waren. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil von 2016 einen Ausgleichsbedarf für diese nicht mehr verwertbaren Reststrommengen festgestellt.

Nun herrsche "endgültig Rechtsfrieden", stellte das Wirtschaftsministerium am Dienstag fest. Ein Wiederaufleben des Schiedsverfahrens sei "rechtsverbindlich ausgeschlossen"./faa/DP/jha