Allg. Zeitung Mainz: Die Richtung stimmt / Kommentar zu Bafög

Mainz (ots) - Es ist eine gute Nachricht für Schüler und Studenten. Nach mehreren Nullrunden wird das Bafög erstmals wieder spürbar angehoben. Und durch höhere Freibeträge wird der Kreis der Berechtigten um gut 100000 erweitert. Auch das ein Stück Bildungsgerechtigkeit. Gute Nachrichten auch für die Bundesländer, die vom kommenden Jahr an von ihrem Anteil an der Förderung entlastet werden. Sie wären gut beraten, die eingesparten Millionen ohne Abstriche in die Bildung zu investieren, damit die Wirkung des neuen Finanzierungsmodells nicht sogleich verpufft. Denn zur Wahrheit gehört auch: Die verbesserte Förderung wird die Zahl der Studenten weiter ansteigen lassen. Und damit die studentische Wohnungsnot vor allem in den teuren Ballungsräumen weiter verschärfen. Dagegen wird die geringfügig erhöhte Wohnpauschale des Bafög nicht einmal ansatzweise etwas ausrichten. Ohne zusätzliche Anstrengungen beim Bau von Wohnheimen wird sich das Dilemma nicht lösen lassen. Die mit dem Bafög-Paket verabredete Aufhebung des Kooperationsverbots bei Hochschulprojekten könnte den Ländern hier notwendige Spielräume verschaffen. Vorausgesetzt, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes kommt auch im Bundesrat zustande. Den Grünen, die den Bund auch bei der Finanzierung der Schulen ins Boot nehmen möchten, gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. Stellen sie sich am Ende noch quer? Das ist kaum anzunehmen. Immerhin soll das Kooperationsverbot, ein irrwitziger Ausfluss der jüngsten Föderalismusreform, nun wenigstens in Teilen aus der Welt geschafft werden. Das ist zu wenig, aber besser als nichts.

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