Altmaier: Bündelung der Flüchtlingspolitik macht Regierung stärker

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verspricht sich von der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Bündelung der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt eine Beschleunigung und eine bessere Abstimmung der Maßnahmen. "Die Bundesregierung ist heute stärker geworden durch die Beschlüsse, die wir gefasst haben", sagte Altmaier im ZDF-"heute journal". Der Kanzleramtsminister ist durch den Beschluss des Kabinetts nun zentraler Ansprechpartner für die "politische Gesamtkoordinierung aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage".

   Die Regierung werde nun "schneller auf Bedürfnisse der Länder eingehen können" und auch "stärker in der Lage sein, eine Politik aus einem Guss zu machen", zeigte sich Altmaier überzeugt. "Was wir wollen, ist, dass sich der Zustrom von Flüchtlingen in geordneten Bahnen vollzieht."

   Die Flüchtlingswelle sei "mit die größte Herausforderung", der die deutsche Politik in den letzten Jahren gegenübergestanden habe, er glaube aber, "dass niemand besser diese Herausforderung bewältigen kann als Bundeskanzlerin Angela Merkel". Diese werde aufgrund ihrer internationalen Erfahrung und des großen Respekts, den sie genieße, dazu beitragen, dass auch andere Länder die nötigen Entscheidungen träfen. Die CDU-Vorsitzende werde die anderen Staaten kommende Woche beim EU-Gipfel noch einmal "klipp und klar" an ihre Verantwortung erinnern, kündigte Merkels Kanzleramtschef an.

   Mit der Bündelung soll Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) aber die operative Zuständigkeit bleiben. Das Thema Flüchtlingskrise soll künftig auch bis auf weiteres als ständiger Tagesordnungspunkt in jeder Kabinettssitzung besprochen werden. Die CSU hat von Altmaier aber bereits konkrete Schritte zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms verlangt.

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   DJG/ank/stl

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   October 07, 2015 16:37 ET (20:37 GMT)

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