Altmaier erwägt Förderung europäischer 5G-Hersteller

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine mögliche industriepolitische Förderung europäischer 5G-Ausrüster erwogen. "In einer hochgradig globalisierten Welt ist es immer ein Problem, wenn ein Unternehmen Monopolist ist", sagte Altmaier im Interview mit dem Handelsblatt. "Deshalb müssen wir uns auch die Frage stellen, was wir tun müssen, damit in Europa große, kräftige Netzausrüster entstehen, die dann auch im Wettbewerb mit Huawei bestehen."

Er sei mit den deutschen Telekommunikationsunternehmen - Deutscher Telekom, Vodafone, Telefonica und Drillisch - im Austausch und führe Gespräche mit seinen europäischen Kollegen. "Wir wollen eine gemeinsame Haltung finden. Denn wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass es mehrere starke Wettbewerber gibt", betonte Altmaier.

Konkret verwies Altmaier auf das Vorgehen der Chinesen, "Komplettpakete" beim 5G-Ausbau anzubieten: "Mit einem Produkt erhält man auch eine sehr günstige Finanzierung über eine staatliche chinesische Bank", sagte er. "Das führt dann oft dazu, dass vor allem wirtschaftlich schwächere Länder in Afrika diese Angebote nutzen und ihr Heil bei China suchen. Darüber muss die EU diskutieren."

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, eine industriepolitische Förderung europäischer 5G-Ausrüster sei nicht wettbewerbsverzerrend und auch konform mit EU-Recht. Die Europäische Kommission habe eine Empfehlung zur europaweit abgestimmten Behandlung von 5G-Cybersicherheitsrisiken ausgesprochen und dabei keinen Netzwerkausrüster grundsätzlich ausgeschlossen, sondern skizziert, wie man technologie- und herstellerneutral mit den Risiken umgehen könnte, sagte Ministeriumssprecherin Katharina Grave in Berlin. "Der Ansatz entspricht also im Wesentlichen dem Vorgehen von Deutschland."

Einen Ausschluss chinesischer Anbieter vom Aufbau des neuen, superschnellen Mobilfunknetzes lehnt Altmaier allerdings weiter ab. "Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit beinhalten eben auch, dass Anbieter nicht willkürlich ohne nachprüfbare Tatsachen vom Marktzugang ausgeschlossen werden dürfen", sagte der Wirtschaftsminister.

Zudem kündigte er an, den Umgang mit 5G-Anbietern rechtlich zu klären. Die Frage, ob der chinesische Hersteller Huawei ausgeschlossen werden müsse, werde nun gemeinsam mit dem Parlament geprüft. Altmaier erwartet, "dass wir in den nächsten Wochen zügig ein entsprechendes Gesetz vorlegen werden".

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December 02, 2019 06:50 ET (11:50 GMT)