Altmaier verteidigt Staatsübernahmen - FDP für Beteiligungsbremse

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Staatsbeteiligungen an Unternehmen in der Corona-Krise gegen die Kritik der FDP verteidigt. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer", sagte Altmaier in einer Debatte des Bundestags. Beteiligungen könnten aber "als ultima ratio in begründeten Ausnahmefällen" infrage kommen.

Altmaier reagierte damit auf einen Antrag der Liberalen, ab dem kommenden Jahr eine Beteiligungsbremse einzuführen. Denn die Corona-Wirtschaftskrise und der Systemwettbewerb mit China würden "immer mehr zum Türöffner für eine protektionistische und staatswirtschaftliche Politik in Deutschland und Europa", heißt es darin. Demnach müsse für jede neue Übernahme des Staats mindestens eine andere vollständig aufgelöst werden. 2022 dürfe es nicht mehr Beteiligungen geben als vor der Pandemie.

"Staatsbeteiligungen verzerren den Wettbewerb", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, im Bundestag. "Sie binden Kapital, das an anderer Stelle eingebracht werden kann." Die Beteiligung des Bundes an dem Tübinger Pharmahersteller Curevac habe etwa "als eine offizielle Kaufempfehlung zugunsten eines einzelnen Unternehmens" gewirkt. Es sei aber nicht die Aufgabe des Staates, "sich vor den Karren eines einzigen Unternehmens zu spannen", so Houben. Die Rettung der Lufthansa mit 9 Milliarden Euro sei wiederum "so problematisch" gewesen, "dass sie fast gescheitert wäre".

Altmaier betonte, wegen des Coronavirus sei "das Marktgesetz ausgesetzt worden". Ziel der Beteiligungen sei es gewesen, dass die betreffenden Unternehmen die Pandemie unbeschädigt überstehen. Hierzu gebe es auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Die Beteiligung an der Curevac AG sei "im strategischen Interesse dieses Landes" gewesen, um eine Abwanderung ins Ausland zu verhindern. Die Lufthansa wiederum gehöre "zum Tafelsilber der Republik". Bereits in seiner Industriestrategie im Februar 2019 habe er betont, dass der Staat nur in sehr wichtigen Fällen für einen befristeten Zeitraum selbst als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten könne, so Altmaier.

Die FDP übte auch Kritik an der geplanten Beteiligung des Bundes am deutsch-niederländischen Stromnetzbetreiber TenneT. Altmaier erklärte, er hätte "liebend gern" einen privaten Investor, doch bislang keinen gefunden. Bei TenneT gehe es um die Frage, ob zentrale Bestandteile der Infrastruktur in deutschem oder europäischem Mehrheitsbesitz seien, "oder wir sagen, es interessiert uns nicht".

Der aktuelle Beteiligungsbericht des Bundes listet 104 unmittelbare Unternehmensbeteiligungen auf. Ende 2018 besaß der Staat außerdem 433 mittelbare Beteiligungen, mit mindestens 25 Prozent Anteilsbesitz und einem Nennkapital von mindestens 50.000 Euro. Zu letzteren gehören etwa Post, Telekom und Bahn.

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September 10, 2020 05:42 ET (09:42 GMT)