APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - Mehr als vier Wochen nach Beginn des "Shutdowns" in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch in Budgetstreit gebracht. In einer Ansprache am Samstag bot Trump an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er aber auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern. Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem "Rohrkrepierer".

Historischer Machtwechsel im Kongo besiegelt - Tshisekedi offiziell Präsident

Kinshasa - Trotz glaubhaften Vorwürfen des Wahlbetrugs hat das Verfassungsgericht in der Demokratischen Republik Kongo Beschwerden der Opposition gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl zurückgewiesen. Damit steht dem Kongo ein historischer Machtwechsel bevor: F�lix Tshisekedi wird dem nach knapp 18 Jahren aus dem Amt scheidenden Präsidenten Joseph Kabila nachfolgen. Die Opposition rief zum Widerstand auf: Sollte es zu Massenprotesten kommen, wären auch gewaltsame Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften nicht auszuschließen.

Brexit - Zeitung: Vertrag mit Irland soll May zu Lösung verhelfen

London - Die britische Premierministerin Theresa May peilt einem Medienbericht zufolge einen bilateralen Vertrag mit Irland an, um das Brexit-Abkommen doch noch durch das Parlament zu bringen. Mit dem Schritt wolle May die umstrittene Backstop-Vereinbarung im Scheidungsabkommen mit der EU aushebeln, berichtete die "Sunday Times" am Samstag im Voraus. Mays Berater seien der Auffassung, dass die Regierungschefin damit die Unterstützung für ihren Brexit-Plan von der nordirischen Partei DUP und von rebellischen Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Partei gewinnen könnte.

EU-Wahl - Prognose: Brexit-Verschiebung könnte Wahl spannender machen

Wien - Eine Verschiebung des Brexit könnte die Europawahl im Mai deutlich spannender machen. Dies zeigt eine aktuelle Wahlprognose des Projekts "Poll of Polls" für die APA - Austria Presse Agentur. Die Sozialdemokraten, denen bisher keine Siegeschancen gegeben wurden, könnten nämlich mit den Labour-Stimmen ihren Rückstand auf die führende Europäische Volkspartei (EVP) mehr als halbieren. Nicht besonders begeistert von einem Exit vom Brexit könnten auch Liberale und Rechtspopulisten sein.

Verzögerter Frontex-Ausbau - Kurz kritisiert Rom, Athen und Madrid

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt Griechenland, Italien und Spanien die Schuld daran, dass die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter erst 2027 vollzogen sein soll. "Natürlich wäre ein früherer Aufbau der Frontex-Truppe besser", betonte Kurz gegenüber der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag" und nannte die drei Staaten dabei namentlich. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission wollten die Aufstockung von Frontex auf 2020 vorzuziehen.

117 Tote bei Schiffsunglück vor Libyen befürchtet

Rom - Bei einem Schiffsunglück vor Libyen sind möglicherweise 117 Migranten gestorben. Nach Angaben von Überlebenden waren insgesamt 120 Menschen auf ihrem in Seenot geratenen Schlauchboot, um nach Europa überzusetzen, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Samstag erklärte. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) berichtete indes von einem weiteren Schiffbruch mit 53 Toten im westlichen Mittelmeer. Das Unglück habe sich in den vergangenen Tagen ereignet. "Man darf nicht erlauben, dass sich weiterhin Tragödien dieser Art im Mittelmeer ereignen", so das UNHCR.

Rund 84.000 bei "Gelbwesten"-Protest in Frankreich

Paris - An den Protesten der "Gelbwesten" gegen die Regierung in Frankreich haben sich dem französischen Innenministerium zufolge am Samstag landesweit rund 84.000 Menschen beteiligt. Die Demonstranten erteilten dem Angebot von Staatschef Emmanuel Macron zu einem "Bürgerdialog" eine Absage und forderten seinen Rücktritt. In Paris beteiligten sich mehrere tausende Menschen an einem friedlichen Marsch. In anderen Städten kam es zu mehreren Auseinandersetzungen.

Explosion in Nordirland: Polizei ermittelt wegen möglicher Autobombe

Londonderry - Nach einer Explosion in der Innenstadt der nordirischen Stadt Londonderry geht die Polizei Hinweisen auf eine Autobombe nach. Die Polizei veröffentlichte am Samstagabend via Twitter ein Foto vom Tatort in der Bishop Street, auf dem ein großes Feuer zu sehen ist. Spätere Bilder in den Medien zeigen ein ausgebranntes Auto. Ob es politische Hintergründe gibt, blieb zunächst unklar.

(Schluss) hel