25.02.2019 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Brüssel - Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien auf ihrer Webseite mit. Labour wolle aber zunächst im Parlament den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU beantragen, kündigte Labour-Chef Jeremy Corbyn an. Premierministerin Theresa May hatte eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist abgelehnt. Sie will das Parlament am Dienstag über die Brexit-Gespräche informieren.
Verfassungsausschuss billigte "Brexit-Begleitgesetz 2019"
Wien - Österreich bereitet sich auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Laut Parlamentskorrespondenz gab der Verfassungsausschuss des Nationalrats Grünes Licht für das sogenannte "Brexit-Begleitgesetz 2019" und einen zugehörigen Gesetzentwurf. Damit könne die von der Bundesregierung vorgelegte Sammelnovelle diese Woche vom Nationalrat beschlossen werden, hieß es. Diese regelt unter anderem den Aufenthaltsstatus von in Österreich lebenden britischen Staatsbürgern.
Guaido bittet Staaten der Lima-Gruppe um Hilfe in Venezuela
Brüssel/Caracas - Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaido hat die Staaten der Lima-Gruppe um mehr Unterstützung im Ringen um die Macht in seinem Land gebeten. Bei einem Treffen von Spitzenpolitikern aus Nord- und Südamerika in Kolumbien warnte er vor zu viel Nachgiebigkeit im Umgang mit der Regierung des Linksnationalisten Nicolas Maduro. Dieser sei widerrechtlich im Amt, sagte Guaido. US-Vizepräsident Mike Pence kündigte neue Sanktionen gegen Funktionäre aus dem Umfeld von Maduro an.
Trump vor Gipfel mit Kim in Vietnam erwartet
Washington/Pjöngjang/Hanoi - Vor seinem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un wird US-Präsident Donald Trump am Dienstag in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi erwartet. Am Mittwoch trifft Trump nach Angaben des Außenministeriums in Hanoi den Präsidenten und den Ministerpräsidenten des Gastgeberlandes Vietnam. Einen genauen Zeitplan für den danach geplanten Gipfel mit Kim - den das Weiße Haus für Mittwoch und Donnerstag angekündigt hat - gab es zunächst nicht. Kim wurde ebenfalls am Dienstag in Hanoi erwartet.
Irans Außenminister Zarif verkündete Rücktritt auf Instagram
Teheran - Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat seinen Rücktritt verkündet. "Ich entschuldige mich, dass ich nicht mehr in der Lage bin, mein Amt weiter auszuüben, und für alle meine Unzulänglichkeiten in meiner Amtszeit", erklärte Zarif am Montagabend im Online-Netzwerk Instagram. Zarif war eine treibende Kraft hinter dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 gewesen.
Vilimsky als FPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl nominiert
Wien - Auch die FPÖ hat jetzt einen offiziellen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Wie erwartet wurde Delegationsleiter Harald Vilimsky zum zweiten Mal zum Listenersten gekürt. Der Parteivorstand nominierte ihn einstimmig, teilte die FPÖ mit. Wer sonst noch auf der Liste für die Wahl am 26. Mai steht, wurde noch nicht verraten. Erst am Dienstag informieren Parteichef Heinz-Christian Strache und Vilimsky über die Kandidatenliste. Laut Berichten dürfte der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer auf Platz zwei stehen.
Lawinengipfel im Wiener Bundeskanzleramt
Wien - Die Regierung lädt am Dienstag zu einem Lawinengipfel in das Bundeskanzleramt, bei dem Umwelt- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eine Zwischenbilanz zu den bisherigen Ereignissen ziehen. Ebenso werden gemeinsam mit Einsatzorganisationen und Beteiligten Problemfelder und Lösungsansätze besprochen. Der Gipfel findet vor dem Hintergrund der extrem starken Schneefälle vor allem in der ersten Jänner-Hälfte statt. Diese brachten eine stark erhöhte Lawinengefahr mit sich.
Glyphosat-Prozess gegen Bayer-Tochter Monsanto begonnen
San Francisco/St. Louis/Leverkusen - Vor einem US-Bundesgericht in San Francisco hat ein möglicherweise richtungsweisender Prozess um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat begonnen. Der klagende US-Bürger macht in dem am Montag gestarteten Verfahren das zum Bayer-Konzern gehörende US-Unternehmen Monsanto für seine Krebserkrankung verantwortlich. Es handelt sich um den ersten Prozess um das glyphosathaltige Monsanto-Produkt Roundup, der vor einem US-Bundesgericht stattfindet. Das Pilotverfahren hat potenzielle Folgen für Tausende weitere Klagen gegen Monsanto.
(Schluss) rst/gil

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