APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Innsbruck/Bregenz - Die geplanten Antigen-Massentests vor Weihnachten werden österreichweit nicht zum selben Zeitpunkt stattfinden: Vorarlberg, Tirol und Salzburg starten bereits Anfang Dezember. Der Ministerrat hat am Mittwoch jedenfalls grünes Licht für die ersten Corona-Massentests gegeben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte zudem an, dass der Ministerrat nächste Woche einen Öffnungsplan beschließen werde. Fix ist aber, dass Schulen und Handel als erstes öffnen werden.

U-Ausschuss-Sitzung mit neuen Ladungen

Wien - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch die erste von vier geplanten Sitzungen während des aktuellen coronabedingten Lockdowns absolviert. Im Zentrum standen am Beginn des Befragungstages Postenbesetzungen in Aufsichtsräten staatsnaher bzw. staatlicher Unternehmen unter Türkis-Blau. Zudem ventilierten die Fraktionen neue Ladungsvorhaben gegenüber u.a. Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

5.802 Corona-Neuinfektionen und weniger Patienten im Spital

Wien - Erste Auswirkungen des Teil- sowie des harten Lockdown in Österreich lassen sich nach und nach an den Infektionszahlen ablesen. Seit Dienstag kamen österreichweit 5.802 SARS-CoV-2-Neuinfektionen hinzu - dem standen 6.439 Neugenesene gegenüber. Positive Nachrichten gibt es aus den Spitälern - dort mussten 113 Patienten weniger behandelt werden, allerdings kamen auf den Intensivstationen fünf Covid-19-Erkrankte hinzu. Seit Dienstag wurden 90 weitere Todesopfer gemeldet.

Kriminalität im ersten Halbjahr 2020 um 9,8 Prozent gesunken

Wien - Die Gesamtzahl aller Strafdaten in Österreich ist im ersten Halbjahr 2020 - wohl nicht zuletzt aufgrund der Corona-Krise und des damit verbundenen mehrwöchigen ersten Lockdowns - gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr um 9,8 Prozent gesunken. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hervor.

Anschlagspläne gegen Pilz: Polizei schickte Informanten weg

Wien/Graz - Mitte September ist ein angeblicher türkischer Ex-Agent in Wien festgenommen worden, nachdem er von Anschlagsplänen gegen mehrere Politiker - u.a. Peter Pilz - berichtet hatte. Seither sitzt der 53-Jährige in U-Haft, die am Mittwoch vom Wiener Landesgericht verlängert wurde. Nun wurde bekannt, dass der Informant sein Wissen schon im April den Behörden preisgeben wollte. Er wurde allerdings von einer Grazer Polizeiinspektion nicht angehört, sondern nach Wien geschickt.

ÖVP und Grüne einigen sich auf Mindeststudienleistung

Wien - ÖVP und Grüne haben sich auf die Einführung einer Mindeststudienleistung für ab dem Wintersemester 2021 neuzugelassene Studenten geeinigt. Statt der ursprünglich geplanten 16 ECTS pro Studienjahr sollen nun aber nur 24 ECTS in einem Durchrechnungszeitraum von zwei Jahren erbracht werden müssen, berichtete der Online-"Standard". Schafft man dies nicht, erlischt die Zulassung für dieses Studium. Kritik kam weiterhin von den Studentenvertretern.

Nikolaus kann kommen, aber ohne Hausbesuch

Wien - Der Nikolaus kann trotz Corona die Kinder besuchen: Die Regierung nimmt den Nikolo explizit in die "Rechtliche Begründung" zur Covid-19-Notmaßnahmenverordnung auf. Das wurde am Mittwoch im Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen. Allerdings wird der gute Mann mit Bart nur bis zur Haus- bzw. Wohnungstüre kommen - unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln. Das versicherte die katholische Kirche.

Wiener Budget - Defizit laut Voranschlag bei 1,9 Mrd. Euro

Wien - Die Coronavirus-Pandemie reißt ein tiefes Loch auch in das Wiener Stadtbudget: Laut dem von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch präsentierten Voranschlag wird 2021 ein Defizit von 1,9 Mrd. Euro erwartet - ein Rekordhoch in der jüngeren Geschichte der Stadt. Hanke bezeichnete die finanziellen Mehraufwendungen, die im kommenden Jahr zur Aufrechterhaltung der städtischen Leistungen am Kapitalmarkt aufgenommen werden, als "richtig und notwendig".

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red