30.03.2022 18:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Moskau/Kiew (Kyjiw) - Entgegen der angekündigten Reduktion der militärischen Aktivitäten in der Nordukraine ist die Stadt Tschernihiw weiterhin von russischen Streitkräften angegriffen worden. "Tschernihiw wurde die ganze Nacht bombardiert", teilte Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus am Mittwoch mit. Schwere Angriffe gab es im Osten der Ukraine. Mindestens 15 Tote wurden aus Mykolajiw im Süden gemeldet. Und in Mariupol wurde ein Gebäude des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) angegriffen.
Mehr Zuverdienst für Flüchtlinge aus der Ukraine
Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen in der Grundversorgung mehr dazu verdienen. Statt 110 Euro wird es in Richtung der Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro gehen, berichtete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Mittwochabend nach einer rund fünfstündigen Konferenz mit den Flüchtlingslandesräten. Weiteres Ergebnis ist, dass die Unterstützung für privat Untergebrachte angehoben wird.
Österreich ruft Frühwarnstufe im Notfallplan Gas aus
Wien - Österreich hat die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Grund dafür sei die Ankündigung Russlands, dass Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen, teilte das Klimaministerium am Mittwochnachmittag mit. Damit werde das Überwachungs- und Monitoring-System noch weiter verschärft. Energielenkungsmaßnahmen wie Rationierungen seien aber vorerst nicht vorgesehen - sie sind erst ab Stufe 3 vorgesehen.
Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka wegen ÖVP-Chats
Wien - Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017. Andrea Jelinek soll damals von der ÖVP als Wiener Vizelandespolizeidirektorin verhindert worden sein, weil sie als SPÖ-Nahe gesehen worden sei. Ein öffentlich bereits bekannter Chatverlauf, der am Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller gefunden wurde, hat die Ermittlungen ausgelöst, wie mehrere Zeitungen am Mittwoch berichteten.
November-Lockdown für Ungeimpfte war verfassungskonform
Wien - Der erste Lockdown für Ungeimpfte - vom 15. bis 21. November 2021 - samt den begleitenden 2G-Regeln war gesetzes- und verfassungskonform. Er war sachlich gerechtfertigt und hat nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, stellte der Verfassungsgerichtshof in seiner Märzsession fest. Auch die Nachtgastro-Regelung vom Sommer 2021 bestand vor dem VfGH. Im April noch einmal beraten wird über den zweiten, längeren Lockdown für Ungeimpfte im Winter.
Richtwertmieten steigen um rund sechs Prozent
Wien - Die Richtwertmieten steigen mit April um rund sechs Prozent steigen. Die Valorisierung trete von Gesetzes wegen ein, auch wenn es keine Kundmachung dazu gebe, teilte das Justizministerium am Mittwoch auf Anfrage der APA mit. Die Kundmachung diene lediglich der Bevölkerung als veröffentlichte Information und sei keine Voraussetzung für die Erhöhung. Das Ministerium machte auch deutlich, dass keine gesetzliche Initiative zu einer weiteren Aussetzung der Erhöhung geplant ist.
WKStA-Leiterin mit Appell für Verbesserungen
Wien - Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat den ÖVP-Untersuchungsausschuss genutzt, um für Verbesserungen im Justizbereich zu plädieren. "Ich denke, wir sollten die Chance nützen, dieses unrühmliche Kapitel abzuschließen um daraus zu lernen", sprach sie mutmaßliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen an. Zuvor hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ein Reformprogramm für die Justiz in Aussicht gestellt.
Dreieinhalb Jahre Haft für "Ibiza-Detektiv" in St. Pölten
St. Pölten/Wien - Mit dreieinhalb Jahren Haft hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler, am Mittwoch am Landesgericht St. Pölten geendet. Der 41-Jährige wurde wegen Kokainhandels sowie wegen Annahme, Weitergabe oder Besitzes falscher oder gefälschter besonders geschützter Urkunden und Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Urteil stieß auf Kritik, für Donnerstag wurde eine Kundgebung in Wien angekündigt.
Wiener Börse schließt im Minus nach Vortagesplus
Wien - Die Wiener Börse hat sich zur Wochenmitte mit Verlusten aus dem Handelstag verabschiedet. Noch am Vortag war es aufgrund diplomatischer Vorstöße im Ukraine-Konflikt noch deutlich hinaufgegangen. Von Moskauer Seite sprach man am Mittwoch von noch keinem Durchbruch. Der heimische Leitindex ATX verlor 0,85 Prozent auf 3.353,07 Einheiten. Nach Zahlen gewannen FACC 0,5 Prozent.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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