APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Privatklinik-Betreiber Walter Grubmüller sind am Dienstag am Wiener Straflandesgericht in der Neuauflage des Prikraf-Prozesses freigesprochen worden. In dem Verfahren, das nach einem Spruch des Oberlandesgerichts Wien wiederholt werden musste, ging es um Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Das Gericht sah keinen Beweis für Korruption. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

Regierung berät auf Klausur mit offenem Ausgang

Wien/Mauerbach - Die Regierung ist Dienstagmittag in ihre zweitägige Klausur in Mauerbach gestartet und war zu Beginn bemüht, den Arbeitscharakter der Veranstaltung zu betonen. Denn es sei "noch nicht alles fix und fertig", betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem kurzen Statement. Die von ihm und Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) angerissenen Themen waren das Anti-Korruptionspaket sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Energiesicherheit. In beiden Bereichen sind morgen Beschlüsse zu erwarten.

Klimaproteste stoppen Verkehr am Wiener Praterstern

Wien - Klimaschützer haben am Dienstag am Wiener Praterstern den Verkehrsfluss zeitweise vollkommen zum Stillstand gebracht, 15 Festnahmen war laut einem Sprecher der "Letzten Generation" die Folge. Die Polizei reagierte auf die Blockadeaktionen zum Kreisverkehr mit einem Großaufgebot samt Hubschrauber. Den Auftakt machten jedoch rund 50 Wissenschafter und Wissenschafterinnen, die sich beim Tegetthoff-Denkmal zum "unkonventionellen Pressegespräch" eingefunden hatten.

NATO und EU vereinbaren "neue Stufe" der Partnerschaft

Brüssel - Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben die NATO und die Europäische Union der Ukraine weitere Hilfe zugesagt - auch militärisch. "Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern teilt.

Fast gesamter RBI-Vorstand auf ukrainischer Sanktionsliste

Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die Raiffeisen Bank International (RBI) ist in der Ukraine unter Druck geraten. Nahezu der gesamte Vorstand, darunter der Vorstandsvorsitzende Johann Strobl, wurden in Kiew auf eine Liste von Personen gesetzt, die für Sanktionen empfohlen werden. Neben den Sanktionsempfehlungen wird der RBI aktuell auch vorgeworfen, russischen Soldaten Kreditstundungen zu gewähren. Die RBI sagt, sie sei gesetzlich dazu verpflichtet. Der "Standard" hatte als erstes darüber berichtet.

Russischer Vorstoß auf Kleinstadt Soledar

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Russische Truppen haben am Dienstag ihren Angriff auf die ostukrainische Stadt Soledar verstärkt. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die russische Armee und Söldner der Wagner-Truppe nach den Vorstößen der vergangenen vier Tage nun wahrscheinlich den größten Teil der kleinen Salzabbaustadt unter Kontrolle hätten. Soledar in der Industrieregion Donbas liegt nur wenige Kilometer von der strategisch wichtigen Stadt Bachmut entfernt.

Offene Fragen nach Klärung von Bluttaten in Wien

Wien - Nach der Klärung der Bluttaten an einem Apotheker in Wien-Donaustadt und einer zweifachen Mutter in Floridsdorf sind noch einige Fragen offen. Der 50-jährige obdachlose polnische Staatsbürger konnte von den Ermittlern bis in den späten Dienstagvormittag hinein nicht einvernommen werden. Er wurde am Sonntag festgenommen, nachdem Journalisten beobachtet hatten, wie der Mann Stunden nach der Bluttat in Floridsdorf in das Haus eindringen wollte.

In NÖ wird Gesetzesentwurf zu Klima-Blockaden ausgearbeitet

St. Pölten - Härtere Strafen bei Klima-Blockaden nach deutschem Vorbild - das fordert Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Am Dienstag sei aus diesem Grund der Verfassungsdienst des Landes mit der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages beauftragt worden, sagte die Landeschefin nach einem Sicherheitsgipfel in St. Pölten. Der Entwurf soll letztlich dem Justizministerium vorgelegt werden. Strafrechtsexperten sehen indes keine Notwendigkeit einer neuen Regelung.

Wiener Börse tendiert am Dienstag im Verlauf schwächer

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Dienstag im Verlauf mit Verlusten gezeigt. Der Handelstag steht im Zeichen einer Konferenz der schwedischen Nationalbank, auf der sich hochkarätige Währungshüter aus Europa und den Vereinigten Staaten zu Wort melden. Der Leitindex ATX notierte gegen 14 Uhr um 0,43 Prozent tiefer bei 3.257,33 Einheiten. Verluste von 3,8 Prozent verbuchten unter den heimischen Werten Raiffeisen-Aktien. Dagegen stiegen Pierer Mobility um 2,5 Prozent.

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red