APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Mit vier Freisprüchen ist am Montag am Wiener Landesgericht der Amtsmissbrauch-Prozess gegen drei frühere Spitzenbeamte des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und einen Vertreter des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl (BFA) zu Ende gegangen. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten 2015 einen syrischen "Foltergeneral" in Österreich untergebracht und ihm trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen Asyl verschafft.

Noch keine Einigung über NATO-Perspektive für Ukraine

Washington/Berlin - Die NATO-Mitgliedstaaten haben nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch keine endgültige Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine getroffen. Konsultationen über die Bedingungen für den Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft seien weiterhin im Gange, sagte er am Montag in Vilnius nach einem Treffen mit den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda.

Erdogan knüpft Schwedens NATO-Beitritt an EU-Zusage

Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens von der Belebung der EU-Beitrittsgespräche seines Landes abhängig gemacht. Vor dem Abflug zum NATO-Gipfel sagte Erdogan am Montag in Istanbul an die EU-Länder gerichtet: "Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben." Eine klare Absage dazu kam vom Nicht-NATO-Mitglied Österreich.

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft

Brüssel - Drei Jahre nach dem Aus der Absprache "Privacy Shield" ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Die USA gewährleisteten nun ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an Unternehmen in Amerika übermittelt würden, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die neue Regelung führt demnach verbindliche Garantien ein, um die zuvor vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geäußerten Bedenken auszuräumen.

UNO-Expertin: Israel verstößt gegen internationales Recht

Genf - Seit der Besetzung der Palästinensergebiete 1967 sind nach dem Bericht einer UN-Menschenrechtsexpertin mehr als 800.000 Palästinenser festgenommen worden. Israel verstoße seit Jahrzehnten gegen internationales Recht, erklärte Francesca Albanese, Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten, dem UN-Menschenrechtsrat am Montag in Genf. Israel behandle die Gebiete wie ein Freiluftgefängnis, so Albanese.

Mehr als 60.000 hitzebezogene Todesfälle im Sommer 2022

Barcelona/Wien - Mehr als 60.000 hitzebezogene Todesfälle hat es im Sommer 2022 in Europa gegeben, dem bisher heißesten Sommer auf dem Kontinent seit Aufzeichnungsbeginn. Die meisten Hitzeopfer hatte Italien (18.010) zu beklagen, gefolgt von Spanien (11.324) und Deutschland (8.173), berichten Forscher im Fachjournal "Nature Medicine". In Österreich waren es demnach 419 Hitzetote. Pro Million Einwohner gab es in den 35 erfassten Ländern 114 hitzebezogene Todesfälle, hierzulande waren es 47.

Extremwetter-Gefahr in Europa durch Hitze im Nordatlantik

Genf - In Europa drohen Experten zufolge wegen der hohen Wassertemperaturen im Nordatlantik verstärkt Extremwetterereignisse. Der Nordatlantik sei einer der wichtigsten Treiber extremer Wetterlagen, sowohl in Europa als auch an der Ostküste Nordamerikas, erklärte der Chef der Klimabeobachtung bei der Weltwetterorganisation (WMO), Omar Baddour, am Montag in Genf. Mit solch hohen, teils extremen Temperaturen steige die Gefahr von Starkregen-Ereignissen und Hurrikans.

Nehammer besucht Regierungsbunker

St. Johann im Pongau/Wien - Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) haben am Montag den "Regierungsbunker" in St. Johann im Pongau besucht. In diesem "Herzstück" der österreichischen Luftstreitkräfte soll bei der Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative auch die österreichische Zentrale angesiedelt sein. Vor Journalisten wurde erneut betont, dass die Hoheit über die eigenen Waffengewalt und die Neutralität Österreichs gewährleistet sei.

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red