APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat eine Koalition unter Beteiligung von FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen. Dieser sei ein "Sicherheitsrisiko" für das Land und auch ein Risiko für die Freiheitlichen, "weil mit ihm kein Staat zu machen ist", erklärte der ÖVP-Obmann bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag. Die Regierungsarbeit lobte Nehammer, die grüne Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist für ihn "ideologisch" gefärbt.

NATO gibt Ukraine grundsätzlich Beitritts-Perspektive

Vilnius - Die NATO macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. In einer am Dienstag beim Gipfel im Vilnius beschlossenen Erklärung der 31 Mitgliedstaaten heißt es zwar: "Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO." Eine Einladung sei aber erst möglich, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind".

Massive Proteste gegen Justizreform in Israel

Jerusalem - Israels rechts-religiöse Regierung treibt ihre umstrittenen Pläne zum Umbau der Justiz weiter voran und heizt damit die Proteste im Land massiv an. In der Nacht auf Dienstag billigte das Parlament nach stundenlangen Debatten einen Gesetzentwurf der Justizreform in der ersten von drei Lesungen. Wenige Stunden später strömten Zehntausende wütende Israelis zu einem "Tag der Störung" auf die Straßen. Ihr Ziel: Das Land lahmlegen.

Länder kritisieren Vorschläge des Bundes zum Finanzausgleich

Wien/Innsbruck - Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich wird die Wortwahl schärfer. Die Landeschefs haben am Dienstag eine "Hinhaltetaktik des Bundes" beklagt. Diese seien eine Gefahr für die Daseinsvorsorge, hieß es nach einem Treffen im Wiener Rathaus, an dem heute vier Landeshauptleute teilgenommen haben. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kündigte am Dienstag außerdem eine Sonder-LH-Konferenz an. Im Finanzministerium wurde auf weitere Gespräche verwiesen.

Russland blockiert in UNO humanitäre Hilfe für Syrien

Damaskus/New York - Millionen Menschen im Nordwesten Syriens sind nach einem Veto im UNO-Sicherheitsrat vorerst von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Nach monatelangen Verhandlungen im mächtigsten UNO-Gremium legte Russland am Dienstag ein Veto gegen die Verlängerung einer Resolution zur weiteren Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Bab al-Hawa für neun Monate ein.

Wiener Börse schließt etwas höher, ATX mit +0,28%

Wien - Der Handel an der Wiener Börse ist am Dienstag mit Gewinnen zu Ende gegangen. Im Späthandel stützte eine positive Wall Street die Stimmung am Markt. Zuvor hatte es einen Dämpfer aufgrund schwacher Konjunkturdaten aus Deutschland gegeben. Der ATX steigerte sich um 0,28 Prozent auf 3.110,18 Einheiten. Gesucht waren im heutigen Handel RHI-Titel, die um 3,2 Prozent zulegten. Lenzing steigerten sich um 3,8 Prozent.

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red