30.08.2023 18:31:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Sondersitzung des Nationalrats mit gegenseitigen Vorwürfen

Wien - Auf Wunsch von Freiheitlichen und SPÖ ist der Nationalrat am Mittwoch verfrüht aus der Sommerpause zurückgekehrt. Eine Sondersitzung widmete sich der weiter hohen Teuerung. Dominiert wurde die Debatte von gegenseitigen Vorhaltungen zwischen Opposition und Koalition. Die SPÖ attestierte der Koalition Untätigkeit, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) replizierte, dass die Opposition mit dem Schüren von Ängsten radikale Kräfte stärke. In Kritik stand speziell FP-Chef Herbert Kickl.

Regierung einigt sich auf Entlastungen für Mieter

Wien - Die Regierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket gegen die Teuerung geschnürt. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz bekannt gab, wird es einen Mietpreisdeckel geben, der den Anstieg der Mieten für die kommenden drei Jahre auf maximal fünf Prozent beschränken soll. Im Mobilitätsbereich sollen Kostenerhöhungen bei Vignetten und beim Klimaticket ausgesetzt werden. In Sachen Zufallsgewinne von Energieunternehmen wird die Abschöpfung verschärft.

WKStA ermittelt wegen Kurz-Studie aus 2016

Wien - Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Vorwoche ihre Ermittlungsschritte, darunter Hausdurchsuchungen, rund um von mehreren ÖVP-geführten Ministerien in den Jahren 2021 und 2022 in Auftrag gegebenen Umfragen beim Demox-Institut bekannt gemacht hat, sind nun weitere Details bekannt geworden. Wie aus einer der APA vorliegenden Sicherstellungsanordnung hervorgeht, interessierte sie sich auch für eine Studie des M&R Instituts aus dem Jahr 2016.

Van der Bellen eröffnete mit Ode an Europa in Alpbach

Alpbach/EU-weit/Brüssel - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch bei der Eröffnung der "Austria in Europe Days" des Europäischen Forum Alpbach mit einer Ode an Europa und einer Warnung vor "Populisten" aufgewartet. Er bezeichnete Europa als "konstruktive und wohlwollende Weltmacht", die "alles verteidigen" müsse, "was unsere Position schwächen könnte." Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar wünschte sich indes mehr Anstrengung der Westbalkanstaaten für einen EU-Beitritt.

Orban erhofft sich von Rückkehr Trumps Frieden in Ukraine

Budapest - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist davon überzeugt, dass nur die Rückkehr des ehemaligen Präsidenten Donald Trump an die Spitze der USA den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden könne. Das sagte Orban in einem Interview mit dem früheren Fox-News-Moderator Tucker Carlson, das dieser am Mittwoch auf der Online-Plattform X, vormals Twitter, veröffentlichte.

Sechs Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine

Pskow/Moskau - Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind mindestens sechs Zivilisten getötet und mehr als 15 weitere verletzt worden. Nach Angaben der ukrainischen Behörden vom Mittwoch setzte das russische Militär dabei Marschflugkörper, Drohnen und Artillerie ein. Betroffen waren mehrere Regionen im ganzen Land. Alleine in der Hauptstadt Kiew und der umliegenden Region wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt.

Österreich und Schweden wollen Wolf-Aktionsplan anstoßen

Alpbach/Innsbruck - Die Landwirtschaftsminister von Österreich und Schweden haben am Donnerstag bei einem "Wolfsgipfel" am Rande des Europäischen Forum Alpbach Einigkeit demonstriert. Bundesminister Norbert Totschnig (ÖVP) gab dabei bekannt, mit seinem schwedischen Kollegen Peter Kullgren (Christdemokraten) einen Aktionsplan anstoßen zu wollen. Der Schutzstatus des Wolfs solle gesenkt werden, außerdem soll ein Monitoring Daten liefern. "Ein Weiter wie bisher geht nicht", so Totschnig zur APA.

Militärputsch in zentralafrikanischem Staat Gabun

Libreville/Toledo/Peking - In Gabun haben eine Gruppe Soldaten und Polizisten in einer Fernsehansprache das "Ende des derzeitigen Regimes" verkündet. Die zwölf Männer kündigten am Mittwoch zudem an, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende zu annullieren und "alle Institutionen der Republik" aufzulösen. Präsident Ali Bongo Ondimba wurde nach Angaben der Putschisten unter Hausarrest gestellt.

Wiener Börse schließt fester

Wien - Die Wiener Börse hat am Mittwoch erneut fester geschlossen. Der ATX legte 0,49 Prozent auf 3.169 Punkte zu und verbuchte damit bereits seinen 4. Gewinntag in Folge. An den europäischen Börsen überwogen hingegen die negativen Vorzeichen. Veröffentlichte Inflationszahlen für Deutschland lieferten nur wenig Auswirkungen an den Aktienmärkte. Am heimischen Markt standen auf Unternehmensebene Ergebnisse von der Vienna Insurance Group, s Immo und Warimpex im Fokus.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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