APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Die Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten rund um eine EU-Asyl-Krisenverordnung gestalten sich scheinbar schwieriger, als es am Vormittag ausgesehen hatte. Nachdem Deutschland in der Früh seine Blockade aufgegeben hatte, sah es zunächst nach einer Einigung aus. Aus Diplomatenkreisen war jedoch zu hören, dass Italien nun Vorbehalte gegen den Kompromisstext hat.

Nehammer verteidigt umstrittenes Video

Wien - Nachdem am Mittwochabend ein Video auf Twitter aufgetaucht ist, das Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in geselliger Runde zeigt, erntet der Kanzler dafür am Donnerstag Kritik. In der Aufnahme empört er sich über Frauen, die in Teilzeit arbeiten, die Diskussion um Kinderarmut und die Sozialpartnerschaft. Empört über das Video hingegen zeigen sich ÖGB, Caritas, die Opposition und der grüne Koalitionspartner. Der Kanzler rechtfertigte sich in einem Video auf Twitter.

NATO-Chef Stoltenberg besucht Kiew

Kiew (Kyjiw) - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 die Ukraine besucht. Der Norweger traf am Donnerstag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser bedankte sich auf Telegram für das "bedeutungsvolle" Gespräch. "Heute ist dies bereits ein Gespräch zwischen De-facto-Verbündeten - und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Ukraine de jure Mitglied des Bündnisses wird", schrieb Selenskyj.

SPÖ-Papier geleakt - Ogris legt SORA-Geschäftsführung zurück

Wien - Nach dem unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelangten "SPÖ-Strategiepapier" von SORA ist das Meinungsforschungsinstitut weiter um Schadensbegrenzung bemüht: Günther Ogris legt mit sofortiger Wirkung die Geschäftsführung zurück, teilte SORA am Donnerstag mit. Christoph Hofinger soll das Institut ab sofort eigenständig leiten und "nach strengen Transparenzstandards neu aufstellen".

Behörden in Berg-Karabach verkünden Selbstauflösung

Stepanakert/Jerewan (Eriwan)/Baku - Die Behörden in Berg-Karabach haben nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan die Auflösung der Region verkündet. In einem am Donnerstag veröffentlichen Dekret ordnete die Führung der örtlichen Behörden an, zum 1. Jänner 2024 "alle staatlichen Institutionen und Organisationen" in der Kaukasusregion aufzulösen. Die armenische Regierung wirft Aserbaidschan eine "ethnische Säuberung" vor und fordert eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Kritik an Sonderschulen in Österreich

Wien - Bereits im Sommer hat der UN-Fachausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Kritik an der mangelnden Umsetzung der Vorgaben zur inklusiven Bildung in Österreich geübt. Am Donnerstag verglich UN-Berichterstatter Markus Schefer bei einer Fachkonferenz in Wien das System mit Sonderschulen und Regelschulen mit der Rassentrennung in den USA. Menschen mit Behinderungen würden so in Parallelwelten gezwungen.

Hunderte nach Überflutungen in Zentralgriechenland evakuiert

Athen - Nur etwa drei Wochen nach dem verheerenden Hochwasser im Zentrum von Griechenland hat es dort erneut schwere Überschwemmungen gegeben. Die Feuerwehr sprach am Donnerstag von Erdrutschen und Dammbrüchen und brachte nach eigenen Angaben mehr als 250 Menschen in Sicherheit. Durch die Straßen der bereits Anfang September hart getroffenen Großstadt Volos flossen nach Starkregen erneut Sturzbäche, es wurde eine Ausgangssperre verhängt. Mehrere Dörfer im Umland wurden evakuiert.

Pensionssplitting 2022 1.155 Mal in Anspruch genommen

Wien - Das Pensionssplitting wurde 2022 nur 1.155 Mal in Anspruch genommen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) an die NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker und Henrike Brandstötter hervor. Ein automatisches Pensionssplitting wird von der ÖVP als Maßnahme gegen Frauenarmut gefordert, die Grünen wollen allerdings ein größeres Paket, das auch Lohntransparenz enthält, wie Frauensprecherin Meri Disoski kürzlich betonte.

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red