APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Gaza - Ein möglicher Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen in Israel hat am Dienstag konkretere Formen angenommen. Nach Darstellung der islamistischen Hamas sieht eine Abmachung auch ein fünftägige Kampfpause sowie die Einfahrt Hunderter Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen vor. Israelischen Medienberichten zufolge könnten dabei mehr als 50 der etwa 240 am 7. Oktober aus Israel verschleppten Geiseln freikommen.

Gesundheitsreform zugunsten der Ärztekammer abgeändert

Wien - Mit der am Dienstag erfolgten Einigung beim Finanzausgleich ist auch die von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) angestrebte Gesundheitsreform paktiert. In den Endverhandlungen wurden noch wesentliche Abstriche zugunsten der Ärztekammer gemacht, vor allem was Honorare und Gesamtvertrag betrifft, erfuhr die APA am Abend aus dem Gesundheitsministerium. Auch die Pflicht zur Wirkstoffverschreibung kommt doch nicht.

Auftragsmörder im Darknet gesucht: 15 Jahre Haft in NÖ

Wiener Neustadt - Weil er im Darknet einen Auftragsmörder für seine Ex-Partnerin gesucht und dafür Geld überwiesen haben soll, hat ein 53-Jähriger am Dienstag am Landesgericht Wiener Neustadt 15 Jahre Haft erhalten. Der Mann wurde wegen zweifach versuchten Mordes als Bestimmungstäter schuldig gesprochen. Der IT-Experte hatte die Vorwürfe zunächst bestritten und von "blöder Spielerei" gesprochen, aber schließlich ein Geständnis abgelegt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Razzia bei Kärntner Landespolizeidirektorin

Klagenfurt - Eine Hausdurchsuchung bei der Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß hat am Dienstag für Aufregung gesorgt. Bei der Hausdurchsuchung war dem Verdacht der Geldwäscherei in Verbindung mit einem italienischen Mafiaclan nachgegangen worden - nach ersten Erkenntnissen dürfte es sich um eine Verwechslung gehandelt haben, bestätigte der Anwalt von Kohlweiß, Gernot Murko, auf APA-Anfrage gleichlautende Berichte von "Kurier" und "Profil".

Österreichs Budget 2024 entspricht nicht EU-Empfehlungen

Brüssel - Österreichs Budget 2024 entspricht nicht vollständig den Empfehlungen Brüssels. Grund ist die Verwendung ausgelaufener Förderungen zur Bekämpfung der Energiekrise, wie die Europäische Kommission am Dienstag mitteilte. Die Behörde legte ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die EU-Länder im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters vor. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bleibe vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen die Priorität.

Macheten-Mord in Wien geklärt

Wien/Paris - Der sogenannte Macheten-Mord in Wien-Brigittenau vom April dieses Jahres ist nun auch offiziell geklärt sein. Das Innenministerium hat für Mittwoch zu einer Pressekonferenz eingeladen. Nachdem bereits die Staatsanwaltschaft Wien vor knapp zwei Wochen die Festnahme des vierten algerischen Staatsbürgers in Frankreich bestätigt hatte, bestätigte nun auch das Innenministerium inoffiziell, dass alle vier Verdächtigen gefasst sind.

Töchter sexuell missbraucht: Haftstrafen verhängt

Eisenstadt - Am Landesgericht Eisenstadt sind am Dienstag in einem Missbrauchsprozess gegen einen 43-jährigen Burgenländer und eine 21-jährige Niederösterreicherin Haftstrafen verhängt worden. Die beiden, die kein Paar sind, sollen sich jeweils an ihren eigenen Töchtern vergangen und Missbrauchsdarstellungen angefertigt haben. Verhandelt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Erste Klagen wegen fehlender Mietpreisbremse eingebracht

Wien - Die zwar von ÖVP und Grünen angekündigte, aber zumindest vorerst noch nicht umgesetzte Mietpreisbremse hat nun zu ersten Klagen geführt, die bereits im August angekündigt wurden. Grund sind mögliche rechtswidrige Wertsicherungsklauseln, die auch als Indexklauseln bekannt sind. Urteile des Obersten Gerichtshof (OGH) sahen hier zuletzt Unzulässigkeiten im Rahmen des Konsumentenschutzgesetzes. Und hier setzt Rechtsanwalt Oliver Peschel mit einem Sammelverfahren an.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red