APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - SPÖ und FPÖ haben sich auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Das Verlangen wird am Freitag im Nationalrat eingebracht. Konkret untersucht werden soll dabei vor allem die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Im Visier habe man dabei vor allem zwei Personen: Die Unternehmer Siegfried Wolf und Rene Benko. Beide sollen bei der Vergabe von Hilfen bevorzugt behandelt worden sein, finden die beiden Oppositionsparteien.

Waffenruhe zwischen Israel und Hamas in Kraft

Gaza/Tel Aviv - Die zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vereinbarte Waffenruhe ist Freitag früh in Kraft getreten und schien vorerst zu halten. Es gab keine Berichte über Bomben-, Artillerieangriffe oder Raketenangriffe. Von Ägypten aus fuhren erste Lastwagen mit humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen.

Berichte: Signa-Gesellschaften bereiten Insolvenzanträge vor

Wien - Die Finanzlage der Signa-Gruppe des Tiroler Investors Rene Benko spitzt sich offenbar zu. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichten online unter Verweis auf Insider, dass die Situation bei der Signa-Holding sowie den Töchtern Prime und Development "so kritisch" sei, dass "Insolvenzanträge vorbereitet würden". Ein Signa-Sprecher sagte gegenüber "Spiegel" und "News", dass es keine neue Sachlage gebe und man Gespräche mit potenziellen Finanzierungspartnern führe.

ÖVP verlangt "Rot-blauen-Sumpf-Untersuchungsausschuss"

Wien - Die ÖVP reagiert auf den am Freitag von SPÖ und FPÖ angekündigten "COFAG-Untersuchungsausschuss" mit einem eigenen U-Ausschuss-Verlangen. Dieser solle sich mit dem "rot-blauen-Sumpf" beschäftigen, konkret mit den Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ ab 2007. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger betonte in einem Pressestatement, dass seine Fraktion dies alleine als Minderheitenverlangen einbringen könne und daher auch keinen Koalitionsbruch gegenüber den Grünen begehe.

Mietpreisdeckel soll im Dezember beschlossen werden

Wien - Der von der schwarz-grünen Regierung angekündigte Mietpreisdeckel soll "planmäßig im Dezemberplenum beschlossen werden", teilte die Grüne Bautensprecherin Nina Tomaselli auf APA-Anfrage mit. Die nächsten Plenarsitzungen sind für 13. bis 15. Dezember angesetzt. "Wir befinden uns gerade in Endabstimmung mit dem Koalitionspartner." Es gelte nun, eine gesetzeskonforme Formulierung zu finden, um einen einfachgesetzlichen Beschluss ohne die Stimmen von SPÖ und FPÖ zu ermöglichen.

250.000 Tote durch Luftverschmutzung in der EU

Rotterdam/EU-weit/Brüssel - Schlechte Luft bleibt nach Einschätzung der EU-Umweltagentur EEA das größte von Umweltbedingungen ausgehende Gesundheitsrisiko. Rund 253.000 Todesfälle in der EU hätten im Jahr 2021 im Zusammenhang mit Feinstaubwerten über den empfohlenen Grenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestanden, teilte die EEA am Freitag im Rahmen des "Clean Air Forum" der EU in Rotterdam mit. Für Österreich waren es laut EEA rund 3.200 Todesfälle.

Niederlande: Wilders erwartet schwierige Koalitionsgespräche

Amsterdam - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erwartet nach seinem Wahlsieg lange und schwierige Koalitionsgespräche. Wilders reagierte am Freitag enttäuscht auf die Absage der rechtsliberalen VVD, an einer Regierung teilzunehmen. "Das macht die Sache nicht einfacher", sagte Wilders in Den Haag. "Die Regierungsbildung kann nun vielleicht Monate dauern." Wilders hatte bei der Wahl am Mittwoch 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen.

Mehr Maßnahmen für Gewaltschutz in Österreich gefordert

Wien - Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November und den daran anschließenden 16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen haben zahlreiche Organisationen und Parteien die Verstärkung der Maßnahmen gefordert. Bisher wurden in diesem Jahr 26 Femizide und 41 Mordversuche begangen. Die Bilanz sei "auch heuer wieder verheerend", konstatierte der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) in einer Aussendung am Freitag.

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red