APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Jerusalem/Washington - Israel wird für jeweils zehn freigelassene Israelis die humanitäre Feuerpause im Gazastreifen um einen Tag verlängern. Das sagte Regierungssprecherin Tal Heinrich gegenüber dem US-Sender CNN am Dienstag. Bei der Freilassung weiterer Geiseln aus den Händen der islamistischen Hamas haben für Israel Frauen und Kinder Priorität.

OGH schwächte Preisgarantie bei Stromlieferverträgen

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den Konsumentenschutz bei Stromverträgen eingeschränkt. Stromlieferanten dürfen eine Preisgarantie durch eine kürzere Vertragslaufzeit aushebeln, wie aus zwei Höchstgerichtsurteilen, die der APA vorliegen, hervorgeht. Anlass war der Anbieter Maxenergy, der Kunden trotz aufrechter Preisgarantie gekündigt hatte. Diese Kündigungen waren laut OGH rechtens. Der Verein für Konsumentenschutz (VKI) kann die Entscheidungen nicht nachvollziehen.

ÖVP will Live-U-Ausschüsse isoliert verhandeln

Wien - Die ÖVP hat nach ihrem jüngsten Vorstoß für eine Liveübertragung von U-Ausschüssen am Dienstag Bereitschaft signalisiert, diese isoliert von einer Gesamtreform des parlamentarischen Kontrollinstruments angehen zu wollen. Man trenne die Frage der Übertragung von "allen anderen berechtigten Überlegungen", erklärte Generalsekretär Christian Stocker, und wolle diese nun mit den anderen Fraktionen diskutieren. Dort dürfte die ÖVP auf offene Ohren stoßen.

Handels-KV-Verhandlungen gehen in die vierte Runde

Wien - Die KV-Verhandlungen im Handel sind am Dienstag in die vierte Runde gegangen. Die Gewerkschaft will aufgrund der hohen Inflation ein kräftiges Gehaltsplus sehen und ist notfalls auch auf Krawall gebürstet. Eine Streikfreigabe vom ÖGB gibt es bereits. Sollte in der neuerlichen Gesprächsrunde kein Abschluss gelingen, würde eine erste Welle von Warnstreiks folgen, machte die Gewerkschaft klar.

NATO erhöht Druck auf Türkei

Brüssel - Die Verzögerungen bei der Aufnahme Schwedens in die NATO drohen aus Sicht Frankreichs schwerwiegende Konsequenzen zu haben. "Es geht hier um die Stärke und Glaubwürdigkeit unseres Bündnisses", warnte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag bei einem NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Man erwarte von der Türkei und Ungarn, dass sie unverzüglich dem Beitritt Schwedens zum Bündnis zustimmten. "Es darf kein weiterer Tag verloren werden", forderte sie.

Täter nach bewaffnetem Banküberfall in Tirol flüchtig

Kufstein - Ein vorerst unbekannter, bewaffneter Mann hat Dienstagvormittag im Tiroler Kufstein am Unteren Stadtplatz eine Bank überfallen. Der Täter soll maskiert gewesen sein und eine Schusswaffe bei sich gehabt haben. Auch gegen Mittag hatten die Ermittler noch keine heiße Spur, eine Alarmfahndung blieb ergebnislos, sagte Polizeisprecher Stefan Eder der APA. Ob der Mann etwas erbeutet hatte, war zunächst ebenso unklar wie der genaue Tathergang. Es gab keine Verletzten.

Zufriedenheit mit politischem System leicht gestiegen

Wien - Die Zufriedenheit mit dem politischen System steigt leicht, bleibt aber insgesamt auf niedrigem Niveau. Das ist das Ergebnis des vom SORA-Institut durchgeführten "Österreichischen Demokratiemonitors". Das Ausmaß der Zustimmung hänge dabei vor allem mit der ökonomischen Lage zusammen. Besonders alarmierend sei die Rate im unteren ökonomischen Drittel.

Benkos Vermögen hat sich laut "Forbes" seit Sommer halbiert

Wien - Das von "Forbes" geschätzte Vermögen des Signa-Gründers Rene Benko ist binnen weniger Monate um mehr als die Hälfte geschrumpft. Bezifferte das US-Nachrichtenmagazin Benkos Nettovermögen im Sommer 2023 noch mit rund 6 Mrd. US-Dollar (5,5 Mrd. Euro), waren es Ende November nur noch 2,8 Mrd. Dollar. Der 46-Jährige rutschte damit vom 425. auf den 1.105 Platz weltweit ab.

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red