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Dubai - Der neue zentrale Beschlussentwurf der Weltklimakonferenz ruft zu einem "Übergang" weg von fossilen Energien auf. Damit wurde der Mittwochfrüh in Dubai vorgelegte Text in langwierigen Verhandlungen im Vergleich zum vorherigen Entwurf nachgeschärft. Zahlreiche Länder setzten sich aber nicht mit ihrer Forderung durch, einen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu vereinbaren.

Polens Parlament bestätigt Regierung von Donald Tusk

Warschau/Brüssel - Polens Parlament hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk bestätigt. In einer Vertrauensabstimmung votierten am Dienstag 248 von 449 Abgeordneten für Tusks Kabinett. 201 stimmten dagegen. Am Mittwoch will Präsident Andrzej Duda den Regierungschef und seine Minister vereidigen.

UNO-Generalversammlung für Waffenstillstand im Gazastreifen

New York/Wien - Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich mit großer Mehrheit für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in dem Gaza-Konflikt ausgesprochen. 153 Mitgliedsländer stimmten für die Resolution, 23 enthielten sich. Zehn Staaten stimmten dagegen, darunter Österreich, die USA und Israel. Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend, spiegeln aber die globale Sicht wider.

Israel: Noch 135 Geiseln in Gaza

Jerusalem - Nach Angaben der israelischen Armee sind derzeit noch 135 aus Israel entführte Menschen in der Gewalt der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Gazastreifen. Neben diesen während des Hamas-Massakers am 7. Oktober Verschleppten, würden zudem noch zwei weitere Geiseln sowie die Leichen zweier Soldaten seit etlichen Jahren in dem Küstengebiet festgehalten, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag.

Gesundheitsreform im Nationalrat

Wien - Der Nationalrat startet in seine letzte Plenarwoche im Kalenderjahr. Größter Beschluss ist die Gesundheitsreform, die mehr Geld ins System pumpt, vor allem für den niedergelassenen und den spitalsambulanten Bereich. Zudem verliert die Ärztekammer beim Stellenplan ihr Vetorecht. Weiters auf der Tagesordnung finden sich Anreize für längeres Arbeiten, etwa über einen höheren Bonus, wenn man neben der Pension weiter arbeitet.

Handels-KV - Warnstreiks und "kleine Aktionen" geplant

Wien - Angesichts der stockenden Handels-KV-Verhandlungen plant die Gewerkschaft GPA am Mittwoch und Donnerstag befristete Streiks und "verschiedenste kleine Aktionen". Am Freitagnachmittag startet dann die sechste Verhandlungsrunde für einen neuen Handelskollektivvertrag. Das Angebot der Arbeitgeber für eine Erhöhung der Gehälter um 8 Prozent ohne soziale Staffelung hatte die Gewerkschaft bei der fünften KV-Runde nicht akzeptiert.

Gipfel für verstärkte Integration der Westbalkan-Länder

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen am Vortag des EU-Gipfels mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Westbalkan-Staaten zum Westbalkan-Gipfel in Brüssel zusammen. Das Gipfeltreffen soll die Perspektive der EU-Mitgliedschaft des Westbalkans sowie die dafür noch nötigen Reformschritte unterstreichen. Ein wichtiger Punkt ist die auch von Österreich geforderte schrittweise Integration in die EU. Österreich wird von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertreten.

Selenskyj wirbt im US-Kongress für neue Militärhilfen

Washington/Kiew (Kyjiw) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington um dringend benötigte US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land gebeten, ist bei wichtigen Entscheidungsträgern aber auf taube Ohren gestoßen. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, machte nach seinem Treffen mit Selenskyj am Dienstag deutlich, dass sich an der Linie der Republikaner nichts geändert habe.

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red