APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Der ungarische Premier Viktor Orban hält auch nach Freigabe von Milliarden an EU-Hilfen an seinem Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fest. "Es gibt keinen Grund, jetzt mit der Ukraine zu verhandeln", sagte Orban am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Selbst nach der Einschätzung der EU-Kommission habe Kiew drei von sieben Bedingungen nicht erfüllt.

EZB lässt Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent

Frankfurt - Die Euro-Währungshüter dämpfen trotz deutlich gesunkener Inflation die Hoffnung auf baldige Zinssenkungen. "Es gibt noch viel zu tun", sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, am Donnerstag im Anschluss an die letzte Sitzung des EZB-Rats in diesem Jahr. "Wir haben überhaupt nicht über Zinssenkungen diskutiert. Keine Diskussion, keine Debatte über dieses Thema."

Finanzausgleich passierte den Nationalrat

Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und SPÖ den Finanzausgleich abgesegnet. Zwar bleibt die Aufteilung der Steuern zwischen den Gebietskörperschaften gleich, doch bekommen Länder und Kommunen Sonderzuschüsse. Zentral ist dabei ein Zukunftsfonds mit zusätzlichen Mitteln für Elementarpädagogik, Wohnen und Klima. Auch für Gesundheit und Pflege ist eine Aufstockung der Gelder vorgesehen. Kritik gab es wegen der finanziellen Situation der Gemeinden.

OMV und Adnoc laut Insidern bei Petrochemie-Megafusion einig

Wien - Die Fusion der beiden Petrochemie-Sparten der österreichischen OMV und des staatlichen Ölkonzerns Adnoc aus Abu Dhabi ist Insidern zufolge praktisch unter Dach und Fach. Die Vereinbarung über den Zusammenschluss von Borealis und der börsennotierten Borouge stehe kurz bevor und könnte noch am Donnerstag verkündet werden, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Putin nennt neutrale Ukraine als Bedingung für Frieden

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft. Bedingung für einen Frieden sei der neutrale Status des Landes - also der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft - und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin am Donnerstag bei einer großen Pressekonferenz in Moskau.

Schallenberg in Südafrika - Keine Einigkeit bei Gazakrieg

Pretoria/Wien/Johannesburg - "We agree to disagree" - Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor brachte am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) in Pretoria die Meinungsverschiedenheiten auf den Punkt, die ihr Land und Österreich bezüglich des Gazakonflikts haben. Während Pandor vordringlich Israel aufforderte, die Angriffe auf den Gazastreifen zu beenden, fand es Schallenberg "inakzeptabel", den Hamas-Terror nicht beim Namen zu nennen.

Erste Personalia für U-Ausschüsse fixiert

Wien - Vor der Behandlung der beiden U-Ausschuss-Verlangen am Donnerstag im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats stehen einige Personalia bereits fest. Die SPÖ schickt Jan Krainer als Fraktionsführer in den COFAG-Ausschuss und Eva-Maria Holzleitner in den von der ÖVP verlangten Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch". Für die ÖVP wird in beiden Ausschüssen Andreas Hanger als Fraktionsführer fungieren. Das FPÖ-Team führen in beiden Christian Hafenecker und Susanne Fürst an.

U-Haft für doppelmordverdächtigen 17-Jährigen

Wien - Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat Donnerstagmittag über den 17-jährigen Burschen die U-Haft verhängt, der zu Wochenbeginn eine Polizeiinspektion aufgesucht und gestanden hatte, im vergangenen Sommer in der Bundeshauptstadt zwei wohnungslose Männer mit einem Messer getötet und eine Frau ohne feste Unterkunft schwer verletzt zu haben. Als Haftgrund wurde Tatbegehungsgefahr angenommen, teilte Gerichtssprecher Christoph Zonsics-Kral mit.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red