APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Denn sie verstoße gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz. Der VfGH hat mit dieser Entscheidung dem Antrag eines Kärntner Unternehmers stattgegeben, gegen den wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Zeit zur Reparatur ist bis Ende 2024, die Politik kündigte eine rasche Umsetzung an.

Peschorn zur Signa-Pleite: Republik nicht größter Gläubiger

Wien - Rund drei Wochen nach der Eröffnung des Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung der Signa Holding findet am Dienstag am Handelsgericht in Wien die erste Gläubigerversammlung statt. Dabei werde der Sanierungsverwalter unter anderem berichten, ob die Fortführung der Geschäfte kostendeckend möglich ist. Anders als bei Kika/Leiner gehört der Staat nach Auskunft von Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, nicht zu den größten Gläubigern bei der Signa-Pleite.

Israel bombardiert südlichen Gazastreifen

Khan Yunis (Khan Younis)/Ramallah/Tel Aviv - Bei israelischen Luftangriffen im Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden. Im Gebiet von Rafah an der Grenze zu Ägypten seien drei Häuser zerstört worden, teilte die von der radikal-islamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Dienstag mit. In Khan Yunis berichteten Augenzeugen, dass Israel mit Panzern und Flugzeugen Ziele in der Nähe des Zentrums der Stadt beschossen habe.

Houthis zeigen sich unbeeindruckt von US-Sicherheitsallianz

Sanaa/Manama - Die Houthi-Rebellen im Jemen zeigen sich von dem von den USA geschmiedeten Bündnis zum Schutz der Seeschifffahrt im Roten Meer unbeeindruckt. Die Houthis würden ihre Haltung zum Krieg Israels im Gazastreifen nicht ändern, sagte der führende Vertreter der schiitischen Rebellen, Mohammed Abdulsalam, am Dienstag. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Montag die Schaffung einer multinationalen Allianz zur Sicherung der Schifffahrtsrouten im Roten Meer bekannt gegeben.

Zehn-Prozent-Plus für niedergelassene Ärzte in Wien

Wien - Die Wiener Ärztekammer hat am Dienstag in den Tarifverhandlungen mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) eine Tariferhöhung für Wiener Vertragsärztinnen und -ärzte im Umfang von zehn Prozent vermeldet. Vizepräsidentin Naghme Kamaleyan-Schmied sah darin einen "Durchbruch", der eine "Stärkung" des niedergelassenen Bereichs bedeute. Das Ergebnis muss jetzt noch vom Verwaltungsrat der ÖGK Ende Jänner abgesegnet werden.

Evakuierungen nach Überschwemmungen im Nordosten Australiens

Cairns - In den Hochwasser-Gebieten im Nordosten Australiens haben Rettungskräfte am Dienstag damit begonnen, eine von der Außenwelt abgeschnittene Ortschaft zu evakuieren. In Wujal Wujal gebe es nur noch Trinkwasser "für einen weiteren Tag", sagte der oberste Katastrophenschützer bei der Polizei im Bundesstaat Queensland, Shane Chelepy. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln und Strom sei beeinträchtigt.

Commerzialbank: Anklagen wegen Erpressung und Veruntreuung

Mattersburg - In der Causa Commerzialbank Mattersburg gibt es erste Anklagen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Anklageschrift, die beim Landesgericht Eisenstadt eingebracht wurde, richtet sich gegen drei Personen wegen Erpressung und Veruntreuung - letztere soll Ex-Bankchef Martin Pucher betreffen. Der Schaden beläuft sich auf 70.000 Euro, die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte im Verfahrenskomplex laufen noch, teilte die WKStA am Dienstag mit.

Prozess gegen oö. Spitalsarzt nach Tod eines Neugeborenen

Wels - Ein Gynäkologe hat sich nach dem Tod eines Neugeborenen im Vöcklabrucker Spital vor zwei Jahren am Dienstag im Landesgericht Wels wegen grob fahrlässiger Tötung und grob fahrlässiger Körperverletzung verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen mehrere Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht vor, im Kern ein für die Risikopatientin gefährliches Medikament zur Geburtseinleitung verwendet zu haben. Der Arzt zeigte sich nicht geständig.

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red