APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Sicherstellung von Mobiltelefonen und anderen Datenträgern ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung ist laut einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) verfassungswidrig. Damit wurde dem Antrag eines Kärntner Unternehmers stattgegeben, gegen den wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Das Gericht hat bis Ende 2024 eine Frist zur Reparatur der Regelung gesetzt, die Politik kündigte eine rasche Umsetzung an.

Verwertung des insolventen Signa-Firmendachs läuft

Wien - Im Zuge der milliardenschweren Insolvenz der Immobiliengesellschaft Signa Holding findet heute die erste Gläubigerversammlung am Handelsgericht Wien statt. Sanierungsverwalter Christof Stapf legte einen Zwischenbericht vor. Er habe die gesamte Geldgebarung an sich gezogen und mit der Datenanalyse begonnen. Erste Vermögenswerte, Beteiligungen und der Privatjet der Firma werden verkauft, die Mietverträge des Signa-Sitzes in zwei Innenstadtpalais wurden bereits aufgelöst.

Israel bombardiert südlichen Gazastreifen

Khan Yunis (Khan Younis)/Ramallah/Tel Aviv - Bei israelischen Luftangriffen im Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden. Im Gebiet von Rafah an der Grenze zu Ägypten seien drei Häuser zerstört worden, teilte die von der radikal-islamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Dienstag mit. In Khan Yunis berichteten Augenzeugen, dass Israel mit Panzern und Flugzeugen Ziele in der Nähe des Zentrums der Stadt beschossen habe.

Houthis zeigen sich unbeeindruckt von US-Sicherheitsallianz

Sanaa/Manama - Die Houthi-Rebellen im Jemen zeigen sich von dem von den USA geschmiedeten Bündnis zum Schutz der Seeschifffahrt im Roten Meer unbeeindruckt. "Selbst wenn es den USA gelingt, die gesamte Welt zu mobilisieren, werden unsere Militäreinsätze nicht enden", erklärte Houthi-Vertreter Mohammed al-Buchaiti am Dienstag. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Montag die Schaffung einer multinationalen Allianz zur Sicherung der Schifffahrtsrouten im Roten Meer bekannt gegeben.

Prozess gegen oö. Spitalsarzt nach Tod eines Neugeborenen

Wels - Ein Gynäkologe hat sich nach dem Tod eines Neugeborenen im Vöcklabrucker Spital vor zwei Jahren am Dienstag im Landesgericht Wels wegen grob fahrlässiger Tötung und grob fahrlässiger Körperverletzung verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen mehrere Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht vor, im Kern ein für die Risikopatientin gefährliches Medikament zur Geburtseinleitung verwendet zu haben. Der Arzt zeigte sich nicht geständig.

Tot geborgenes Kind in Deutschland ist vermisste Zweijährige

Bingen - Das tot aus einem Fluss im schwäbischen Bingen in Deutschland geborgene Kind ist das seit Sonntagabend vermisste Mädchen. Die Zweijährige sei identifiziert worden, bestätigte die Polizei in Ravensburg am Dienstag auf Anfrage. Die Polizei geht bisher nicht von einem Verbrechen aus. "Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keinen Hinweis auf eine Straftat und haben auch keine konkreten Ermittlungen gegen irgendjemanden eingeleitet", sagte Polizeisprecher Christian Sugg am Dienstag.

Zehn-Prozent-Plus für niedergelassene Ärzte in Wien

Wien - Die Wiener Ärztekammer hat am Dienstag in den Tarifverhandlungen mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) eine Tariferhöhung für Wiener Vertragsärztinnen und -ärzte im Umfang von zehn Prozent vermeldet. Vizepräsidentin Naghme Kamaleyan-Schmied sah darin einen "Durchbruch", der eine "Stärkung" des niedergelassenen Bereichs bedeute. Das Ergebnis muss jetzt noch vom Verwaltungsrat der ÖGK Ende Jänner abgesegnet werden.

Commerzialbank: Anklagen wegen Erpressung und Veruntreuung

Mattersburg - In der Causa Commerzialbank Mattersburg gibt es erste Anklagen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Anklageschrift, die beim Landesgericht Eisenstadt eingebracht wurde, richtet sich gegen drei Personen wegen Erpressung und Veruntreuung - letztere soll Ex-Bankchef Martin Pucher betreffen. Der Schaden beläuft sich auf 70.000 Euro, die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte im Verfahrenskomplex laufen noch, teilte die WKStA am Dienstag mit.

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red