20.12.2023 05:31:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Gericht in Colorado streicht Trump von Wahlzettel

Washington - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach Auffassung des Obersten Gerichts von Colorado von der Wahl fürs Weiße Haus in dem Bundesstaat ausgeschlossen werden. Der Republikaner habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, heißt es in der am Dienstagabend veröffentlichten Entscheidung. Damit dürfe sein Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen seiner Partei stehen.

Bericht: Israel bietet im Gazakrieg einwöchige Feuerpause an

Gaza - Israel hat in Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen einem Medienbericht zufolge eine erneute Kampfpause von mindestens einer Woche angeboten. Wie das Nachrichtenportal "Axios" in der Nacht auf Mittwoch unter Berufung auf zwei israelische Beamte sowie eine weitere informierte Quelle berichtete, erwarte Israel im Gegenzug von der islamistischen Hamas die Freilassung von mehr als drei Dutzend Geiseln.

Putin beschlagnahmt OMV-Beteiligungen in Russland

Wien/Kassel/Moskau - Die österreichische OMV und die deutsche Wintershall Dea sollen laut einem Präsidialerlass formell ihre Anteile an Gasförderprojekten in der russischen Arktis verlieren. Alle Aktivitäten mit russischer Beteiligung, darunter die Beteiligung von Wintershall Dea an der Gaspipeline Nord Stream sowie die Gemeinschaftsunternehmen mit Gazprom, sollen bis Mitte 2024 rechtlich getrennt werden, wie aus einem von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichneten Dekreten am Dienstag hervorgeht.

Druck auf Macron wächst auch nach Immigrationsgesetz weiter

Paris - Auch nach Verabschiedung des umstrittenen Immigrationsgesetzes durch das französische Parlament steht die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron unter Druck. Kurz nach Annahme des Gesetzes reichte Gesundheitsminister Aur�lien Rousseau Medienberichten zufolge in der Nacht auf Mittwoch seinen Rücktritt ein. Er galt als Gegner des verschärften Gesetzestextes, der innerhalb des Regierungslagers für heftige Konflikte gesorgt hatte, die nun geglättet werden müssen.

Nach VfGH-Spruch will Karner mehr Möglichkeiten für Polizei

Wien - Nach dem gestern veröffentlichten Erkenntnis des VfGH zur verfassungswidrigen Auswertung von Mobiltelefonen will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine rasche Reform. Diese soll, wenn es nach seinen Vorstellungen geht, auch gleich eine verfassungskonforme Überwachungsmöglichkeit von Messenger-Diensten beinhalten, wie der Ressortchef im APA-Interview betont: "Es würde Sinn machen, das gleich in einem abzuarbeiten."

US-Kongress wird heuer keine Ukraine-Hilfen mehr beschließen

Washington - Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Das räumten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ein. Die Unterhändler der Kongresskammer und der Regierung würden in den kommenden Tagen weiter an offenen Fragen arbeiten, erklärten Schumer und McConnell.

Selenskyj und Putin ziehen Bilanz über Kriegsjahr

Moskau - Knapp zwei Jahre nach Russlands Einmarsch in die Ukraine haben die Staatschefs beider Länder jeweils Erfolge für sich reklamiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies am Dienstag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende auf abgewehrte Angriffe. Kremlchef Wladimir Putin wiederum zeigte sich vor Vertretern seines Verteidigungsministeriums zufrieden mit dem Kriegsverlauf. Dem Westen nicht gelungen sei, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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