APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach Auffassung des Obersten Gerichts von Colorado von der Wahl fürs Weiße Haus in dem Bundesstaat ausgeschlossen werden. Der Republikaner habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, heißt es in der am Dienstagabend veröffentlichten Entscheidung. Damit dürfe sein Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen seiner Partei stehen.

Bericht: Israel bietet im Gazakrieg einwöchige Feuerpause an

Gaza - Israel hat in Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen einem Medienbericht zufolge eine erneute Kampfpause von mindestens einer Woche angeboten. Wie das Nachrichtenportal "Axios" in der Nacht auf Mittwoch unter Berufung auf zwei israelische Beamte sowie eine weitere informierte Quelle berichtete, erwarte Israel im Gegenzug von der islamistischen Hamas die Freilassung von mehr als drei Dutzend Geiseln.

SPÖ ermöglicht Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Wien - Das Informationsfreiheitsgesetz mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses steht vor dem Beschluss. Denn die SPÖ hat sich mit der Koalition noch auf Veränderungen des Regierungsentwurfs geeinigt und ist nun bereit, ihre Stimmen für die nötige Verfassungsmehrheit beizusteuern. Wie der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried gegenüber der APA berichtete, habe man deutliche Verbesserungen erreicht, "um endlich Transparenz in die österreichischen Amtsstuben zu bringen".

272.000 Österreicher haben ein Klimaticket

Wien - 272.000 Österreicherinnen und Österreicher sind Ende 2023 mit einem bundesweiten Klimaticket unterwegs gewesen. Damit wurde die Zahl von 208.000 Menschen, die Ende 2022 ein entsprechendes Ticket hatten, noch einmal deutlich gesteigert. "Das übertrifft alle Erwartungen", zeigte sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) erfreut.

Nach VfGH-Spruch will Karner mehr Möglichkeiten für Polizei

Wien - Nach dem gestern veröffentlichten Erkenntnis des VfGH zur verfassungswidrigen Auswertung von Mobiltelefonen will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine rasche Reform. Diese soll, wenn es nach seinen Vorstellungen geht, auch gleich eine verfassungskonforme Überwachungsmöglichkeit von Messenger-Diensten beinhalten, wie der Ressortchef im APA-Interview betont: "Es würde Sinn machen, das gleich in einem abzuarbeiten."

US-Kongress wird heuer keine Ukraine-Hilfen mehr beschließen

Washington - Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Das räumten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ein. Die Unterhändler der Kongresskammer und der Regierung würden in den kommenden Tagen weiter an offenen Fragen arbeiten, erklärten Schumer und McConnell.

Druck auf Macron wächst auch nach Immigrationsgesetz weiter

Paris - Auch nach Verabschiedung des umstrittenen Immigrationsgesetzes durch das französische Parlament steht die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron unter Druck. Kurz nach Annahme des Gesetzes reichte Gesundheitsminister Aur�lien Rousseau Medienberichten zufolge in der Nacht auf Mittwoch seinen Rücktritt ein. Er galt als Gegner des verschärften Gesetzestextes, der innerhalb des Regierungslagers für heftige Konflikte gesorgt hatte, die nun geglättet werden müssen.

Demokratische Republik Kongo stimmt über Präsidenten ab

Kinshasa - In der Demokratischen Republik Kongo wird an diesem Mittwoch ein neuer Präsident gewählt. Der als pro-westlich geltende Amtsinhaber F�lix Tshisekedi hat gute Chancen auf eine Wiederwahl - auch weil sich die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Der Kongo mit 100 Millionen Einwohnern ist das zweitgrößte Land Afrikas. Wann das Wahlergebnis vorliegt, ist noch nicht absehbar. Der Sieger soll am 20. Jänner vereidigt werden.

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red