APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwoch in der Früh mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

Bericht: Israel bietet im Gazakrieg einwöchige Feuerpause an

Gaza - Israel hat in Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen einem Medienbericht zufolge eine erneute Kampfpause von mindestens einer Woche angeboten. Wie das Nachrichtenportal "Axios" in der Nacht auf Mittwoch unter Berufung auf zwei israelische Beamte sowie eine weitere informierte Quelle berichtete, erwarte Israel im Gegenzug von der islamistischen Hamas die Freilassung von mehr als drei Dutzend Geiseln.

Gericht in Colorado streicht Trump von Wahlzettel

Washington - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach Auffassung des Obersten Gerichts von Colorado von der Wahl fürs Weiße Haus in dem Bundesstaat ausgeschlossen werden. Der Republikaner habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, heißt es in der am Dienstagabend veröffentlichten Entscheidung. Damit dürfe sein Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen seiner Partei stehen.

Putin beschlagnahmt OMV-Beteiligungen in Russland

Wien/Kassel/Moskau - Die österreichische OMV und die deutsche Wintershall Dea sollen laut einem Präsidialerlass formell ihre Anteile an Gasförderprojekten in der russischen Arktis verlieren. Alle Aktivitäten mit russischer Beteiligung, darunter die Beteiligung von Wintershall Dea an der Gaspipeline Nord Stream sowie die Gemeinschaftsunternehmen mit Gazprom, sollen bis Mitte 2024 rechtlich getrennt werden, wie aus einem von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichneten Dekreten am Dienstag hervorgeht.

SPÖ ermöglicht Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Wien - Das Informationsfreiheitsgesetz mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses steht vor dem Beschluss. Denn die SPÖ hat sich mit der Koalition noch auf Veränderungen des Regierungsentwurfs geeinigt und ist nun bereit, ihre Stimmen für die nötige Verfassungsmehrheit beizusteuern. Wie der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried gegenüber der APA berichtete, habe man deutliche Verbesserungen erreicht, "um endlich Transparenz in die österreichischen Amtsstuben zu bringen".

272.000 Österreicher haben ein Klimaticket

Wien - 272.000 Österreicherinnen und Österreicher sind Ende 2023 mit einem bundesweiten Klimaticket unterwegs gewesen. Damit wurde die Zahl von 208.000 Menschen, die Ende 2022 ein entsprechendes Ticket hatten, noch einmal deutlich gesteigert. "Das übertrifft alle Erwartungen", zeigte sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) erfreut.

Druck auf Macron wächst auch nach Immigrationsgesetz weiter

Paris - Auch nach Verabschiedung des umstrittenen Immigrationsgesetzes durch das französische Parlament steht die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron unter Druck. Kurz nach Annahme des Gesetzes reichte Gesundheitsminister Aur�lien Rousseau Medienberichten zufolge in der Nacht auf Mittwoch seinen Rücktritt ein. Er galt als Gegner des verschärften Gesetzestextes, der innerhalb des Regierungslagers für heftige Konflikte gesorgt hatte, die nun geglättet werden müssen.

Nach VfGH-Spruch will Karner mehr Möglichkeiten für Polizei

Wien - Nach dem gestern veröffentlichten Erkenntnis des VfGH zur verfassungswidrigen Auswertung von Mobiltelefonen will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine rasche Reform. Diese soll, wenn es nach seinen Vorstellungen geht, auch gleich eine verfassungskonforme Überwachungsmöglichkeit von Messenger-Diensten beinhalten, wie der Ressortchef im APA-Interview betont: "Es würde Sinn machen, das gleich in einem abzuarbeiten."

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red