APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Spekulationen über ein Vorziehen der Nationalratswahl reißen nicht ab. So sollen sich etwa die VP-Länderchefs beim Treffen im Kanzleramt Sonntagabend laut Medienberichten mehrheitlich dafür ausgesprochen haben. Von der ÖVP-Klausur in Krems am Dienstag hieß es allerdings in einer Stellungnahme auf APA-Anfrage, vorgezogene Wahlen seien "kein Thema".

Van der Bellen sieht Gefahr eines Flächenbrands in Nahost

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die "ernste Gefahr" einer Ausweitung des Nahost-Konflikts auf andere Länder in der Region. Generell werde 2024 weitere Herausforderungen bringen, die "an Zahl und Komplexität zunehmen könnten", sagte Van der Bellen beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps am Dienstag in der Präsidentschaftskanzlei. An die Botschafterinnen und Botschafter appellierte er deshalb, den Dialog und den "Weg des Miteinander" fortzusetzen.

Iran nennt Attacken im Irak und Syrien Selbstverteidigung

Teheran/Damaskus - Der Iran hat Ziele im Irak und in Syrien angegriffen und spricht dabei von Selbstverteidigung. Die Regierung respektiere die Souveränität und die territoriale Integrität anderer Länder, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanaani, am Dienstag. Zugleich nutze der Iran sein legitimes Recht, Bedrohungen der nationalen Sicherheit abzuwehren. International gab es heftige Kritik wegen der Attacken, außerdem wächst die Angst vor einem Flächenbrand in Nahost.

Lopatka gegen FPÖ und Orban

Wien - Der frisch gekürte Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, Reinhold Lopatka, hat am Dienstag in einer Pressekonferenz sein Programm skizziert. In der Asylpolitik will er Verfahren ausschließlich an den Außengrenzen oder in Drittstaaten, in der Wirtschafts- und Industriepolitik will er sich dem "Diktat der Straße" durch "Klimakleber" nicht beugen und von der EU selbst verlangt er mehr Subsidiarität. Deutlich wandte er sich auch gegen eine "Schuldenunion".

Freispruch für Wiener Spitalarzt nach Suizid einer Patientin

Wien - Ein Wiener Spitalsarzt ist Dienstagmittag im Zusammenhang mit dem Suizid einer stationär aufgenommenen Patientin am Bezirksgericht Innere Stadt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung rechtskräftig freigesprochen worden. Die Anklage ließ sich nach der Einvernahme von zwei Zeugen sowie den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen Peter Hofmann nicht mehr aufrechterhalten, wie die Staatsanwältin am Ende der Verhandlung einräumte. Sie war mit dem Freispruch einverstanden.

Zu wenig geboostert: Schwere Covid-Verläufe bei Briten

London - Unzureichende Covid-19-Impfungen haben in Großbritannien laut einer landesweiten Studie im Corona-Sommer 2022 mehr als 7.000 Todesfälle oder Krankenhauseinweisungen verursacht. Die Autoren der ersten Untersuchung zur gesamten britischen Bevölkerung, die am Dienstag im Medizinfachblatt "The Lancet" veröffentlicht wurde, betonten, ihre Befunde zeigten, wie wichtig Auffrischungsimpfungen gegen die mitunter lebensgefährliche Atemwegserkrankung seien.

Österreichs Emissionen 2022 sanken um 5,8 Prozent

Wien - Die Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen) in Österreich sind von 2021 auf 2022 um 5,8 Prozent gesunken und liegen bei 72,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, so die THG-Bilanz des Umweltbundesamtes (UBA) für das Jahr 2022. Das bedeutet ein Minus von rund 4,5 Millionen Tonnen im Vergleich zum Jahr 2021. Im sogenannten Nowcast, der vom UBA im August des Vorjahres publiziert wurde, lag die Prognose noch bei einem Minus von 6,4 Prozent.

EU-Kommissionspräsidentin sieht Scheitern Russlands

Davos - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zu einer fortgesetzten Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine aufgerufen. Die bisherigen Entwicklungen zeigten, dass die Ukraine in diesem Krieg bestehen könne, sagte sie am Dienstag in einer Rede in Davos. Dafür müsse sie in ihrem Widerstand aber weiter gestärkt werden.

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red