APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der ehemalige türkise Finanzminister Gernot Blümel ist am Donnerstag als letzter prominenter Zeuge aus der (damaligen) Politik im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Blümel war unter anderem Verhandler für die türkis-blaue Regierung. Er soll darüber Auskunft geben, welchen Einfluss Kurz tatsächlich auf Personalbesetzungen unter anderem in der Staatsholding ÖBAG genommen hat.

SPÖ kritisiert Verschlechterungen im Gesundheitssystem

Wien - Die SPÖ sieht sich durch eine Anfragebeantwortung des Gesundheitsministeriums in ihren Warnungen bestätigt, dass sich Österreichs Gesundheitssystem seit der Zerschlagung der Gebietskrankenkassen-Struktur unter der schwarz-blauen Bundesregierung verschlechtert habe. So habe sich die Zahl der Wahlarztrechnungen seit 2019 in einigen Fächern verdreifacht, Wartezeiten auf Arzttermine hätten sich verlängert, kritisierte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher gegenüber der APA.

Fischler für Verkleinerung der EU-Kommission

Wien - Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler hat sich für eine Verkleinerung der EU-Kommission nach der Europawahl ausgesprochen. "Ich wäre dafür, dass man den Vertrag anwendet", sagte er im APA-Interview mit Blick auf die ausgesetzte Bestimmung, wonach ein Drittel der Staaten keinen EU-Kommissar stellt. Dies würde die "nationalen Tendenzen" in der Brüsseler Behörde zurückdrängen, so Fischler, der sich auch für eine europaweit einheitliche Wahl mit gemeinsamen Listen aussprach.

Inzestfall: Anhörung von Josef F. durch Dreiersenat

Krems - Ein Drei-Richter-Senat des Landesgerichts Krems wird am Donnerstag den im Inzestfall von Amstetten zu lebenslang verurteilten und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesenen Josef F. anhören. Es geht um die Verlegung des 88-Jährigen vom Maßnahmen- in den Normalvollzug. Ein psychiatrisches Gutachten attestiert, dass die Unterbringungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die Anhörung selbst wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Boeing 737-MAX-9 darf wieder in die Luft

Chicago - Das Flugzeug Boeing 737-Max-9 darf wieder fliegen. Die US-Luftfahrtbehörde FAA teilte am Mittwoch (Ortszeit) mit, dass sie ein Inspektions- und Wartungsverfahren genehmigt habe, das die Wiederaufnahme des Flugbetriebs ermögliche. Die Luftfahrtbehörde erklärte jedoch gleichzeitig, dass sie vorerst keine Ausweitung der Produktion für Boeings meistverkaufte Schmalrumpfflugzeuge einschließlich der 737-Max-9 genehmigen wird.

Erster Verhandlungstag nach Amokfahrt durch Linz

Linz - Ein 42-Jähriger, der am 9. Jänner 2023 in Linz auf seine Frau eingestochen und dann auf der Flucht vor der Polizei zwei Polizeibeamte schwer verletzt haben soll, steht ab Donnerstag vor dem Geschworenengericht. Die Staatsanwaltschaft Linz beantragte die Einweisung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum, da der Mann wegen einer psychischen Erkrankung nicht zurechnungsfähig sei. Der Prozess ist wegen vieler Gutachten für zwei weitere Tage (30. Jänner, 1. Februar) anberaumt.

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red