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25.01.2024 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Nehammer-Rede mit einer großen offenen Frage

Wien/Wels - ÖVP-Obmann Karl Nehammer startet am Freitag mit einer großen Rede in Wels so richtig ins Wahljahr. Viele Inhalte sind schon im Vorfeld durchgesickert. So will der Kanzler die erste Steuerstufe absenken, Überstunden steuerfrei machen und alle Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim abschaffen. Für einige Debatten sorgte auch sein Vorstoß, das Gendern aus der öffentlichen Verwaltung zu verbannen. Härtere Strafen will Nehammer für die Klimakleber.

Weiter schwere Kämpfe im Süden des Gazastreifens

Gaza/Tel Aviv - Das israelische Militär und palästinensische Gesundheitsdienste berichten von weiteren schweren Kämpfen im Westen der Stadt Khan Younis im südlichen Gazastreifen. Israelische Einheiten hätten die Umgebung des Amal-Krankenhauses bombardiert und beschossen, teilte der Palästinensische Rote Halbmond am Donnerstag mit. Das Spital sei völlig umstellt. Rettungskräfte und Hilfesuchende könnten es nicht mehr erreichen.

Demonstrationen gegen Rechts in Wien, Salzburg und Innsbruck

Wien - Nach den Kundgebungen gegen Rechtsextremismus am vergangenen Wochenende in Deutschland sind am Freitag auch in Österreich ähnliche Demonstrationen geplant. Unter dem Titel "Demokratie verteidigen!" findet ab 18.00 Uhr vor dem Parlament in Wien eine breit unterstützte Protestveranstaltung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus statt. Auch in Innsbruck und Salzburg sind Kundgebungen geplant.

Schwedens NATO-Beitritt von Türkei ratifiziert

Istanbul - Die Türkei hat den NATO-Beitritt Schwedens abschließend ratifiziert. Die Entscheidung wurde am Donnerstag im Amtsanzeiger veröffentlicht und ist damit offiziell. Im nächsten Schritt muss die Türkei den Aufnahmeregeln zufolge das US-Außenministerium über die Annahme informieren. Schweden fehlt aber weiterhin die Zustimmung Ungarns, um NATO-Mitglied werden zu können.

Frankreichs Verfassungsrat kassiert Migrationsgesetz

Paris - Nach monatelangem Tauziehen um Frankreichs neues Einwanderungsgesetz hat der Verfassungsrat große Teile des umstrittenen Vorhabens gekippt. 32 von 86 Artikeln hätten keinen ausreichenden Bezug zum eigentlichen Gesetzesvorhaben, entschied der Rat am Donnerstag in Paris. Präsident Emmanuel Macron könnte sein Schlüsselvorhaben nun ohne die gestrichenen Artikel in Kraft setzen.

Kogler von Wahl-Vorverlegung nicht begeistert

Wien - Angesichts der kursierenden Spekulationen über ÖVP-Begehrlichkeiten zum Vorziehen der Nationalratswahl hat Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler am Donnerstag seine ablehnende Position bekräftigt. "Ja, wir besprechen vieles, aber ich bin für taktische Fragen weniger empfänglich", sagte er gegenüber vol.at. Solange sich gemeinsame Projekte verwirklichen ließen, sollte man weiterarbeiten, so Koglers Haltung am Vorabend der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wels.

Arbeiterkammer-Wahl beginnt im Westen

Wien - In Vorarlberg und in Salzburg erfolgt mit Freitag der Auftakt zur Arbeiterkammer-Wahl, die sich über mehrere Monate ziehen wird. Erst nach dem Urnengang in der Steiermark, der mit 29. April endet, steht das Gesamtergebnis fest. Aus der letzten Wahl im Jahr 2019 waren die sozialdemokratischen Gewerkschafter als klare Sieger hervor gegangen. Sie gelten auch diesmal als deutliche Favoriten.

Hitzewelle mitten im Winter in Spanien

Madrid - Hitzewelle mitten im Winter in Spanien: Im Süden und Osten des Landes wurden am Donnerstag an die 30 Grad Celsius gemessen. Nach Angaben der Wetterbehörde Aemet kletterte das Thermometer am Nachmittag in der Region Valencia an der Mittelmeerküste auf 29,5 Grad. Etwas südlich davon in der Region Murcia wurden demnach 28,5 Grad und in M�laga in Andalusien im Süden 27,8 Grad gemessen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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