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Wien - Die deutsche KaDeWe-Gruppe mit den Luxus-Kaufhäusern KaDeWe (Berlin), Oberpollinger (München) und Alsterhaus (Hamburg) hat Insolvenz angemeldet. Der Betrieb gehe aber weiter, teilte die Firma am Montag mit. Zur Gruppe gehört auch das noch im Bau befindliche Lamarr-Kaufhaus auf der Wiener Mariahilfer Straße. Die Liegenschaft ist mit einem Pfandrecht von 390 Mio. Euro belastet, berichtete "Wien heute". Das könne einen Verkauf erschweren, wurden Branchenkenner zitiert.

Weißes Haus: Wollen keinen Krieg mit dem Iran

Amman/Washington - Die US-Regierung hat nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf US-Militär in Jordanien deutlich gemacht, keine Eskalation mit dem Iran zu suchen. "Wir sind nicht auf einen Krieg mit dem Iran aus. Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Regime auf militärische Weise", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. "Aber wir werden das tun, was erforderlich ist, um uns zu schützen, um diese Mission fortzusetzen."

UNO-Beauftragte: Hamas-Sex-Opfer sollen Schweigen brechen

Jerusalem - Angesichts der zunehmenden Zahl von Berichten über sexuelle Gewalt während des brutalen Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die zuständige UNO-Sonderbeauftragte an die Opfer appelliert, ihr Schweigen zu brechen. "Bitte kommen Sie nach vorn, bitte brechen Sie ihr Schweigen", sagte Pramila Patten am Montag zum Auftakt ihres Israel-Besuchs. Sie wolle "sicherstellen, dass Ihnen Gerechtigkeit widerfährt", so die UNO-Beauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten.

Österreich stoppt Zahlungen an UNO-Palästinenserhilfswerk

Wien/Brüssel - Nach Staaten wie den USA, Deutschland oder Japan setzt auch Österreich die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästinenser im Gazastreifen (UNRWA) aus. Das UNO-Hilfswerk steht im Verdacht, dass zwölf seiner Mitarbeiter am Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas gegen Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten. "Die Anschuldigungen (...) sind zutiefst schockierend und äußerst beunruhigend", erklärte das Außenamt am Montag.

EuGH urteilt zu Familienzusammenführung von Flüchtlingen

Luxemburg/Wien - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Dienstag anhand eines Falls aus Österreich zu mehreren Fragen rund um das Recht auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen. Im Zentrum steht die Frage, ob die volljährige pflegebedürftige Schwester eines erwachsenen syrischen Asylberechtigten - der noch als Minderjähriger nach Österreich kam - auch ein Aufenthaltsrecht in Österreich hat, wenn den sie pflegenden Eltern dieses Recht zuerkannt wird.

Strafberufung des Waffenvermittlers des Wien-Attentäters

Wien - Am Dienstag entscheidet das Oberlandesgericht Wien (OLG), ob es bei lebenslanger Haft für den Waffenvermittler des Wien-Attentäters bleibt. Der 33-Jährige war vor knapp einem Jahr von Geschworenen am Wiener Landesgericht wegen Beteiligung an mehrfachem Mord und Vergehen nach dem Waffengesetz sowie dem Kriegsmaterialgesetz schuldig erkannt und zur Höchststrafe verurteilt worden. Neben der Strafberufung des Mannes werden vom OLG auch Privatbeteiligtenzusprüche behandelt.

Commerzialbank - Neue Anklage gegen Pucher und Co

Wien/Mattersburg - Nach der Großpleite der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland im Sommer 2020 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine weitere Anklage eingebracht. "Ehemaliger Vorstandsvorsitzender und Vorstandskollegin" Martin Pucher und Franziska Klikovits werden "wegen Veruntreuung von Bankgeldern, Untreue, betrügerischer Krida u.a. angeklagt", so die WKStA am Montag. Teilaspekte in den Ermittlungen würden aufgrund von Ermittlungsergebnissen eingestellt.

Letzte Zeugenbefragungen im Kurz-Prozess

Wien - Im Strafprozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss finden diese Woche voraussichtlich die letzten Zeugenbefragungen statt. Am Dienstag kommen ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger. Ein Urteil gibt es in dieser Woche sicher noch nicht, letzter Verhandlungstag ist wohl der 23. Februar.

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red