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Wien/Innsbruck - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) macht sich erneut für eine Koalition mit der ÖVP im Bund stark. Gegenüber Ö1 sagte er am Dienstag, diese ehemals "große Koalition" wäre "gut für Österreich". Nichts abgewinnen kann dem Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Tirols SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer sieht "eine stabile Zweierkoalition mit der ÖVP" als Ziel, Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig findet Kaisers Argumentation "schlüssig".

US-Berufungsgericht spricht Trump Immunität ab

Washington - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Mit der Entscheidung lehnte das Gericht am Dienstag einen Antrag Trumps auf Immunität ab. Endgültig dürfte die Frage aber erst vom Obersten Gerichts des Landes geklärt werden.

Millionenstrafe für Signa-Unternehmen

Wien - Zahlreiche Unternehmen der Signa-Gruppe haben in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt knapp eine Million an Strafzahlungen geleistet: Da diese Unternehmen nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Bilanzstichtag beim Handelsgericht einen Jahresabschluss eingereicht haben, wurden Zwangsstrafen in Höhe von insgesamt 913.500 Euro verhängt, wie die "Kronen Zeitung" am Dienstag online berichtete.

EU-Kommission will Treibhausgase bis 2040 um 90 % verringern

Straßburg/EU-weit/Brüssel - Die EU-Kommission schlägt vor, die Treibhausgas-Emissionen der Union bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Das kündigte der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg an. Der Schritt kam nicht überraschend, nachdem ein Entwurf schon im Voraus an Medien weitergegeben wurde. Das eigentliche Umsetzen des neuen Ziels will man aber der nächsten Kommission nach der EU-Wahl überlassen.

Führerscheinentzüge sollen europaweit gelten

Straßburg - Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg für EU-weite Führerscheinentzüge bei schweren Verkehrsvergehen gestimmt. Wird einer Fahrerin oder einem Fahrer der Führerschein in einem Land abgenommen, soll dies in allen Ländern der Union gelten, auch wenn sie oder er in einem anderen EU-Land lebt.

Sunak: Krebs von König Charles III. früh erkannt

London - Der britische Premierminister Rishi Sunak hat dem an Krebs erkrankten König Charles III. eine schnelle Genesung gewünscht. "Glücklicherweise wurde die Krankheit frühzeitig erkannt", sagte Sunak am Dienstag der BBC. "Wir werden ihn weiter unterstützen und hoffen, dass wir so schnell wie möglich da durchkommen." Der Buckingham-Palast hatte die Krebserkrankung am Montag öffentlich gemacht. Genesungswünsche kamen unter anderem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Hilfsorganisationen lehnen Bezahlkarte für Flüchtlinge ab

Wien - Die jüngst von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner lancierte Bezahlkarte für Asylwerber nach deutschem Vorbild stößt bei NGOs auf wenig Gegenliebe. Ablehnung kam etwa von Caritas-Generalsekretärin Anna Parr, die sie gegenüber Kathpress als "stigmatisierend und diskriminierend" kritisierte. Auch Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser findet die Diskussion entbehrlich: Seit Tagen werde über ein Problem diskutiert, "das es nicht gibt".

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red