09.02.2024 05:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Biden nennt Vorgehen Israels in Gaza überzogen

Washington - Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza hat US-Präsident Joe Biden den Ton gegenüber Israels Regierung verschärft und das Vorgehen der Streitkräfte gegen die islamistische Hamas als unverhältnismäßig bezeichnet. "Ich bin der Ansicht, dass das Vorgehen bei der Reaktion im Gazastreifen überzogen ist", sagte er Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Es gebe viele unschuldige Menschen, die hungerten, in Not seien oder gar ums Leben kämen. "Das muss aufhören."

Umjubelte Eröffnung von Piotr Beczala und Elīna Garanča

Wien - Die beiden Opernstars Piotr Beczala und Elīna Garanča sind ihren großen Namen gerecht geworden: Unter vielen "Bravos" von den Besucherinnen und Besuchern eröffneten die beiden Sänger den 66. Wiener Opernball am Donnerstag in der Staatsoper. An der Spitze des offiziellen Österreichs kamen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum rauschenden und restlos ausverkauften Fest.

Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz am Freitag

Wien - Am Freitagvormittag wird in Brüssel über das EU-Lieferkettengesetz abgestimmt. Konkret machen dies die EU-Botschafter. Sie stimmen ab, wie es die zuständigen Minister entschieden haben - und Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) kündigte eine Enthaltung an. Der grüne Koalitionspartner hatte für eine Zustimmung plädiert. Wie die Abstimmung ausgeht, ist offen. Jedenfalls wird sich Deutschland auch enthalten - auf Druck der kleinsten dortigen Regierungspartei FDP.

Dokumentenaffäre hat für Biden kein juristisches Nachspiel

Washington - Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden hat kein juristisches Nachspiel für den Demokraten. Sonderermittler Robert Hur hat in seinem Bericht festgestellt, dass "keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist". Er hat Biden aber mit wenig schmeichelhaften Anmerkungen zu seinem Gedächtnis bedacht - was der Präsident in einer eilig einberufenen Pressekonferenz scharf zurückwies. "Mein Gedächtnis ist gut", versicherte er.

Oberstes US-Gericht skeptisch zu Trump-Ausschuss von Vorwahl

Washington - Das Oberste US-Gericht hat sich skeptisch über die Entscheidung des Bundesstaates Colorado geäußert, den führenden republikanischen Kandidaten Donald Trump von den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl auszuschließen. Konservative wie auch liberale Richter äußerten sich am Donnerstag bei einer Anhörung zu dem Fall besorgt, dass dann einzelne Staaten schwerwiegende Eingriffe in die Bundeswahlen vornehmen könnten.

Babler will mehr sozialen Wohnbau

Wien - SPÖ-Chef Andreas Babler will mehr leistbaren Wohnraum schaffen. Daher schlägt er in einem der APA vorliegenden Papier vor, die Hälfte von neuem Bauland für sozialen Wohnbau zu reservieren. Absichern will er das sogar über eine Verfassungsbestimmung. Eine verstärkte Bautätigkeit der gemeinnützigen Träger würde auch die strauchelnde Bauwirtschaft ankurbeln, glaubt Babler.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

Eintrag hinzufügen
Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
Es ist ein Fehler aufgetreten!