APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Innsbruck/Wien - Nach dem eingebrachten Insolvenzantrag der Finanzprokuratur als Anwältin der Republik Österreich gegen Signa-Gründer Ren? Benko persönlich ist heute am Landesgericht Innsbruck die sogenannte Insolvenzeröffnungstagsatzung ohne Entscheidung und ohne Benkos Anwesenheit über die Bühne gegangen. Seitens der Parteien seien weitere Unterlagen vorzulegen, hieß es in einer Aussendung des Landesgerichts. Dazu habe der Insolvenzrichter den Parteien eine Frist bis 5. März eingeräumt.

Jahrzehnt wird laut IISS-Militärbericht "noch gefährlicher"

London - Mit dem Krieg in Nahost, der andauernden russischen Invasion in der Ukraine sowie Spannungen in Asien und Konflikten in Afrika zeichnet sich nach Einschätzung von Experten ein "noch gefährlicheres Jahrzehnt" für die Menschheit ab. Die Welt sei in ein "höchst unbeständiges Sicherheitsumfeld" eingetreten, das anhalten werde, heißt es im Jahresbericht zum militärischen Gleichgewicht des britischen Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS).

Prozess gegen 14-Jährigen wegen Totschlags eines Kindes

Neubrandenburg - Nach dem Tod eines Sechsjährigen hat in Deutschland am Dienstag ein Prozess gegen einen Jugendlichen wegen Totschlags vor dem Landgericht Neubrandenburg begonnen. Dem Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Weil er Jugendlicher ist, findet die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Scheinbar gibt es auch Ermittlungen gegen den 17-jährigen Bruder des Angeklagten.

Russland schreibt Estlands Regierungschefin zur Fahndung aus

Moskau/Tallinn - Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen infolge des Ukraine-Kriegs hat Russland Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und weitere Regierungsmitglieder baltischer Länder zur Fahndung ausgeschrieben. Ihnen würden "feindliche Handlungen" vorgeworfen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Kallas war vergangene Woche in Wien und hatte als Gast von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Opernball besucht.

Scheuba muss wegen übler Nachrede 3.500 Euro zahlen

Wien - Der Kabarettist Florian Scheuba ist im zweiten Rechtsgang eines von Bundeskriminalamt-Direktor Andreas Holzer angestrengten Verfahrens wegen übler Nachrede schuldig gesprochen worden. Er hatte im Zusammenhang mit den Ermittlungen um das Ibiza-Video in einer "Standard"-Kolumne Holzer Untätigkeit vorgeworfen. Scheuba muss nun 7.000 Euro, die Hälfte davon unbedingt, zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Anklage nach Beinahe-Anschlag am Wiener Hauptbahnhof

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen jenen 17-Jährigen erhoben, der sich am 11. September 2023 mit einem Kampfmesser zum Wiener Hauptbahnhof begeben hatte, um dort einen terroristischen Anschlag im Namen der radikalislamistischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) durchzuführen. Er nahm dann aber von seinem Vorhaben Abstand - und die Anklagebehörde billigt ihm in Bezug darauf auch einen Rücktritt vom Versuch zu, wie nun in einer Presseaussendung dargelegt wurde.

Bayern will Bezahlkarte für Asylwerber bis Juli

Wien - Nachdem Bayern noch im Februar die Bezahlkarte für Asylwerber in vier Kommunen einführen will, soll das Pilotprojekt bis Jahresmitte auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden. Wesentliches Ziel sei, Geldflüsse in die Heimatländer der Geflüchteten zur Finanzierung von Schlepperkriminalität zu unterbinden, erklärte der bayerische Staatsminister für Inneres, Joachim Herrmann, am Dienstag nach einem Treffen mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien.

Lichteraktion gegen rechts in ganz Österreich geplant

Wien - In ganz Österreich sind am 25. Februar Kundgebungen und Lichteraktionen gegen rechts geplant. Die Aktionen sollen dezentral vor Bezirks- und Gemeindeämtern, Rathäusern oder Wahrzeichen im gesamten Bundesgebiet stattfinden. Dazu ruft die Bewegung Fridays for Future erneut unter dem Motto "Demokratie verteidigen!" auf.

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red