20.02.2024 15:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

SPÖ will gesetzliches Pensionssystem in Verfassung heben

Wien - Die SPÖ will die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung in Verfassungsrang heben. Auch forderten SPÖ-Chef Andreas Babler und Sozialsprecher Josef Muchitsch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag u.a. Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Neben der Pensionsthematik ging es der SPÖ bei dem Termin wohl auch darum, Einigkeit zu signalisieren, hatte Muchitsch in der Vorwoche doch Kritik an Babler geübt.

Polizeikommandant erschossen - 20 Jahre Haft

Leoben - Ein Ex-Polizist ist am Dienstag in Leoben von einem Geschworenensenat wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er soll im Februar 2023 seinen Chef, den Kommandanten der Polizeiinspektion Trieben, durch mehrere Schüsse getötet haben. Der Angeklagte bekannte sich von Anfang an schuldig. Er habe Angst vor einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gehabt, gab er beim Prozess erstmals so etwas wie ein Motiv an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ungarn ratifiziert NATO-Beitritt Schwedens am 26. Februar

Budapest/Stockholm - Die ungarische rechtsnationale Regierungspartei Fidesz hat ihren Boykott der Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft Schwedens offenbar aufgegeben. Fidesz-Fraktionschef M�t� Kocsis bat am Dienstag Parlamentspräsident L�szl� Köv�r in einem Brief, die Ratifizierung für den 26. Februar auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Die Fidesz-Fraktion, die zwei Drittel der Parlamentssitze hält, wolle zustimmen. Damit würde Ungarn als letztes NATO-Land den Beitritt ratifizieren.

Amnesty sieht Lücken bei Armutsbekämpfung

Wien - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert das System der Sozialhilfe in Österreich. In einem aktuellen Report wird etwa der Zugang als zu restriktiv bzw. umständlich beschrieben. Auch wird der geltende Modus mit Obergrenzen für die Leistung als inadäquat geschildert.

WHO schlägt Alarm wegen stark steigender Masern-Infektionen

Genf - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlägt wegen stark steigender Masern-Infektionszahlen Alarm: Im vergangenen Jahr wurden weltweit mehr als 306.000 Masern-Fälle gemeldet, wie die WHO am Dienstag in Genf mitteilte. Das sei ein Anstieg von 79 Prozent gegenüber dem Jahr 2022. Masern-Fachleute seien angesichts dieser Zahlen "äußerst besorgt", sagte Natasha Crowcroft, die bei der WHO für Masern und Röteln zuständig ist.

Onlinedienst X sperrt Konto von Julia Nawalnaja kurzfristig

Moskau/San Francisco - Der Onlinedienst X (vormals Twitter) hat das Konto der Witwe des in der Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am Dienstag kurzfristig gesperrt und wenig später wieder freigeschaltet. Auf dem erst am Vortag eingerichteten Konto von Julia Nawalnaja war kurzzeitig der Hinweis: "Konto gesperrt. X sperrt Konten, die unsere Regeln verletzen" zu lesen. Nähere Angaben zu den Gründen machte X nicht. Nawalnja hatte zuvor auf X die Herausgabe der Leiche ihres Mannes gefordert.

Hunderte Lufthansa-Flüge fallen wegen Warnstreik aus

Frankfurt - Zum zweiten Mal in diesem Monat hat ein Warnstreik des Bodenpersonals den Lufthansa-Betrieb nahezu lahmgelegt. Die AUA-Mutter konnte am Dienstag nur rund 10 Prozent ihrer eigentlich geplanten 1.000 Starts und Landungen anbieten, wie ein Sprecher sagte. Mehr als 100.000 Passagiere mussten ihre Pläne ändern. Die Gewerkschaft Verdi sprach von einer ungebrochenen Beteiligung der Beschäftigten. Flüge der Austrian Airlines (AUA) sind laut einer Sprecherin weiterhin nicht betroffen.

Kiew: Fünf Tote bei russischem Angriff in der Ostukraine

Kiew (Kyjiw)/Stockholm - Bei einem russischen Angriff im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Armee fünf Menschen getötet worden. In der Ortschaft Nowa Sloboda in der an Russland grenzenden Region Sumy seien nach vorläufigen Informationen fünf Zivilisten getötet und ein Privathaus beschädigt worden, teilte die ukrainische Armee am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. Die Rede war von Artilleriefeuer und einem Drohnenangriff.

Die Wiener Börse tendiert im Verlauf leichter

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Dienstagnachmittag etwas leichter präsentiert. Der ATX verminderte sich um kurz vor 15 um Uhr 0,12 Prozent auf 3.389,53 Einheiten. Mit Blick auf jüngste Daten zum Lohnwachstum in der Eurozone zeigte sich zwar eine leichte Abschwächung, allerdings auf einem hohen Niveau. Die stärksten Abgaben verbuchten unter den Einzelwerten Polytec, die um 4,76 Prozent nachgaben. Verbund stiegen indes um 2,38 Prozent.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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