APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Die EU verhängt zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Russland-Sanktionen. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Das 13. Paket sei eines der "bisher umfangreichsten" der EU, erklärte der belgische Ratsvorsitz am Mittwoch in Brüssel nach der Grundsatzeinigung.

Neues Gesetz für mehr Biogas-Versorgung am Weg

Wien - Die Regierung hat sich nach monatelanger Verzögerung nun auf das lange geplante Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) geeinigt. Am Mittwoch passierte eine entsprechende Regierungsvorlage den Ministerrat. Ziel ist es, Gasversorger künftig zu verpflichten, Erdgas schrittweise durch festgelegte Quoten an Biogas zu ersetzen. Zum Beschluss im Nationalrat benötigte die türkis-grüne Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.

Rendi-Wagner wird Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC

Wien/Stockholm/Brüssel - Die ehemalige Gesundheitsministerin und Ex-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC. Sie wurde vom Verwaltungsrat der Organisation für die nächste fünfjährige Amtszeit gewählt, teilte die Agentur mit Sitz in Stockholm am Mittwoch mit. Die Medizinerin folgt der deutschen ECDC-Direktorin Andrea Ammon nach. Vor dem Amtsantritt muss Rendi-Wagner nur noch eine Erklärung vor dem EU-Parlament abgeben und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

"Kurier" baut Personal ab und setzt auf neuen Chefredakteur

Wien - Die schwierige wirtschaftliche Lage in der Medienbranche schlägt sich beim Kurier Medienhaus in einem Umstrukturierungsprozess samt Sparpaket nieder. Am Dienstag wurden bis zu 40 der insgesamt 175 Redaktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet. Zudem gab das Medienhaus am Mittwoch einen Wechsel an der Spitze der Redaktion bekannt: Martin Gebhart löst mit 1. März Martina Salomon als Chefredakteur ab. Salomon wird Herausgeberin.

Wegen Gewalt angeklagter Wiener Polizist freigesprochen

Wien - Ein Polizist, der am 7. Mai 2023 in Simmering den Kopf eines 19-Jährigen mehrfach auf den Asphaltboden geschlagen und dem Betroffenen eine Rissquetschwunde zugefügt hatte, ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden. Der Schöffensenat sah beim Angeklagten keinen wissentlichen Befugnismissbrauch, der Polizist habe bei seiner Gewaltausübung auch "nicht das gerechtfertigte Ausmaß" überschritten, hieß es in der Begründung.

Entscheidende Assange-Anhörung geht in zweite Runde

London - Begleitet von Protesten in London ist die Anhörung zur drohenden Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA fortgesetzt worden. Am Mittwochmorgen forderten Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude Royal Courts of Justice erneut Assanges Freilassung. Sie hielten ein Banner und Plakate mit Aufschriften wie "Free Assange" und "Journalism is not a crime" ("Journalismus ist kein Verbrechen"). Vor dem Gebäude warteten etliche Kamerateams.

Frau von Kara-Mursa: "Putin hat alle Grenzen überschritten"

Wien - Die Frau des in Sibirien inhaftierten Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa wünscht sich von der Staatengemeinschaft mehr Einigkeit gegenüber Russland. In der ZiB2 des ORF sagte Jewgenija Kara-Mursa Dienstagabend, Russlands Präsident Wladimir "Putin hat alle Grenzen überschritten". Sie zweifle nicht daran, dass Putin für den Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny verantwortlich sei, Putin habe Nawalny als persönlichen Feind betrachtet.

Israels Armee tötete "Dutzende Terroristen" in Gaza

Tel Aviv/Gaza - Die israelische Armee hat in einem Viertel der Stadt Gaza nach eigenen Angaben "Dutzende Terroristen bei Bodenkämpfen und gezielten Luftangriffen getötet". Das Militär teilte am Mittwoch mit, es seien dort auch zahlreiche Waffen gefunden worden. Gleichzeitig hätten die Truppen auch ihren Einsatz in Khan Younis im Süden des Gazastreifens verstärkt. Auch dort seien binnen 24 Stunden rund 20 bewaffnete Kämpfer getötet worden, hieß es in der Mitteilung.

Die Wiener Börse notiert im Plus

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Mittwochnachmittag nach einem Stimmungsaufschwung weiterhin klar im Plus gezeigt. Der ATX gewann 0,49 Prozent auf 3.412 Punkte. Mit präsentierten Geschäftszahlen rückten Wienerberger und KapschTrafficCom ins Blickfeld. Die Wienerberger-Titel gaben 1,7 Prozent nach. Der Baustoffriese muss sich für 2023 mit deutlich weniger Gewinn zufriedengeben als im Jahr davor. Die Kapsch-Papiere steigerten sich hingegen um 3,2 Prozent.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red