23.02.2024 16:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

WKStA sieht Kurz in Plädoyer klar schuldig

Wien - Im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz haben am Straflandesgericht Wien die Plädoyers begonnen, bevor es Freitagabend ein Urteil geben soll. Dem einstigen ÖVP-Chef Kurz wird vorgeworfen, im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss seinen Einfluss bei Postenbesetzungen für die Staatsholding ÖBAG heruntergespielt zu haben. Für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) war es klar, dass der Tatbestand erfüllt sei.

Mutter und 13-jährige Tochter in Wien-Erdberg getötet

Wien - Die Leichen einer 51-jährigen Frau und ihrer 13 Jahre alten Tochter sind Freitagfrüh in Wien-Erdberg gefunden worden. Die Mutter der 51-Jährigen hatte sich Sorgen gemacht und die Polizei verständigt. Beamte öffneten die Wohnung und fanden die Frau und das Mädchen leblos vor, bestätigte die Polizei Informationen der APA. Bei beiden konnte vom Notarzt nur mehr der Tod festgestellt werden. Als dringend tatverdächtig dürfte vor allem der Ehemann bzw. Vater der Getöteten gelten.

USA verhängen 500 neue Sanktionen gegen Russland

Washington - US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden am Freitag in einer Mitteilung erklärte.

Deutscher Bundestag beschloss umstrittene Cannabis-Freigabe

Berlin - Der deutsche Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen per 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat.

Brennerautobahn in Tirol Richtung Süden weiter gesperrt

Innsbruck/Brenner - Die Brennerautobahn (A13) in Tirol ist seit Freitagmittag wegen starker Schneefälle und in Folge hängen gebliebener Lkw in Fahrtrichtung Süden vorerst komplett gesperrt. Dies teilten Landesverkehrsabteilung und Asfinag der APA mit. Bis zum Nachmittag wurden erste Lkw entfernt, es traten "leichte Verbesserungen an manchen Stellen" ein, wie es hieß. Wann die Situation aber komplett bereinigt sein wird, war vorerst unklar.

Wegen grob fahrlässiger Tötung des Freundes verurteilt

Wien - Wegen grob fahrlässiger Tötung seines besten Freundes ist ein 21-Jähriger am Freitag am Wiener Landesgericht rechtskräftig zu 15 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Der ums Leben gekommene 19-Jährige hatte dem Angeklagten am 5. Mai 2023 das Steuer seines auf 400 PS aufgetunten Sportwagens überlassen. Dieser verlor in der Leberstraße in Fahrtrichtung Landstraßer Hauptstraße die Kontrolle über das Fahrzeug, geriet ins Schleudern und prallte gegen einen geparkten Bus.

Acht verletzte Schüler bei Amoktat in deutschem Wuppertal

Wuppertal - Nach der Amoktat in Wuppertal im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen mit insgesamt acht Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen einen verdächtigen Schüler beantragt. Er sei den Behörden bisher nicht aufgefallen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

AK Wien startet kostenlosen "Altbau-Mietencheck"

Wien - Ab heute können sich Mieterinnen und Mieter von Altbauwohnungen zur kostenlosen Überprüfung ihrer Richtwertmiete an die Arbeiterkammer Wien (AK) wenden. Sollten sie zu viel bezahlen, zieht die AK für die Betroffenen bei Bedarf vor Gericht, um die zu Unrecht abgeführte Miete zurückzufordern, wie die AK bei der Präsentation des neuen Service "Altbau-Mietencheck" am Freitag in Wien bekanntgab. Zudem warnte die AK vor Prozessfinanzierern und forderte "wirksame" Mietobergrenzen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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