APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Dienstag das EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen. Das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat damit eine der letzten Hürden vor seinem Inkrafttreten genommen. Österreichs Abgeordnete waren wieder nicht einig: Während SPÖ, Grüne und NEOS mit Ja votierten, stimmten die Mehrheit der ÖVP und die FPÖ dagegen. Nun muss noch der Rat (der Mitgliedstaaten) dem Kompromiss zustimmen. Dies wird für März erwartet.

NATO: Keine Entsendung von Truppen in Ukraine geplant

Paris - Nach der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron losgetretenen Debatte über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versichert, dass die NATO keine derartigen Pläne habe. Das Bündnis leiste in der Ukraine "beispiellose Unterstützung" und habe diese nach der Invasion verstärkt. Ein Einsatz von Kampftruppen vor Ort in der Ukraine sei jedoch nicht geplant, sagte Stoltenberg am Dienstag der Nachrichtenagentur AP.

Regierung investiert eine Milliarde Euro in Wohnbau

Wien - Die Regierung hat sich auf Maßnahmen zur Unterstützung des Wohnbaus und zur Belebung der Baukonjunktur verständigt. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz verkündete, soll eine Milliarde Euro in die Errichtung bzw. Sanierung von Wohnhäusern fließen. Für Häuselbauerinnen und Häuselbauer werden beim ersten Eigenheim die Nebengebühren entfallen, außerdem sollen die Länder dabei unterstützt werden, günstige Wohnbaudarlehen zu vergeben.

Biden: Israel könnte Waffenruhe über Ramadan zustimmen

New York/Paris - Israel könnte laut US-Präsident Joe Biden zustimmen, sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan nicht an Kämpfen im Gazastreifen zu beteiligen. "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind", sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York. "Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben." Zugleich betonte er, dass es bisher noch keine Einigung gebe. Das vermittelnde Katar gab sich zurückhaltend in dieser Frage.

WKStA meldet keine Rechtsmittel gegen Kurz-Urteil an

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat keine Rechtsmittel gegen das Urteil gegen Sebastian Kurz angemeldet. Der ehemalige Bundeskanzler war am Freitag wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Dessen einstiger Kabinettschef Bernhard Bonelli erhielt sechs Monate bedingt. Beide kündigten bereits Berufung gegen das Urteil an.

Stadt Bregenz hat flächendeckend Tempo 30 eingeführt

Bregenz - In Vorarlbergs Landeshauptstadt Bregenz gilt ab sofort flächendeckend Tempo 30 auf allen öffentlichen Straßen im Stadtgebiet. Ausgenommen von der nun in Kraft getretenen Verordnung sind Landesstraßen sowie Begegnungszonen, in denen bereits derzeit eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h gilt. Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) erhofft sich durch die Maßnahme weniger Lärm und Schadstoffe sowie mehr Verkehrssicherheit, vor allem für Fußgänger und Radfahrer.

RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen

Berlin - Die unter anderem wegen versuchten Mordes gesuchte RAF-Terroristin Daniela Klette ist festgenommen worden. Die 65-Jährige sei am Montag in der deutschen Hauptstadt Berlin gefasst worden, nähere Informationen zu den genauen Umständen lägen nicht vor, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden am Dienstag. Klette wird zur dritten Generation der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) gezählt. Ihr wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen.

Tatverdächtiger zu mutmaßlichem Dreifachmord in U-Haft

Wien - Das Landesgericht hat Dienstagmittag über jenen 27-jährigen Mann die U-Haft verhängt, der am vergangenen Freitag in einem Asia Studio in der Engerthstraße in Wien-Brigittenau drei Sexarbeiterinnen mit einem Messer vorsätzlich getötet haben soll. Als Haftgründe wurden Tatbegehungs- und Fluchtgefahr angenommen, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage mit. Der Beschuldigte stammt aus Afghanistan und war 2022 als Asylwerber nach Österreich gekommen.

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red