APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Paris - Nach der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron losgetretenen Debatte über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versichert, dass die NATO keine derartigen Pläne habe. Das Bündnis leiste in der Ukraine "beispiellose Unterstützung" und habe diese nach der Invasion verstärkt. Ein Einsatz von Kampftruppen vor Ort in der Ukraine sei jedoch nicht geplant, sagte Stoltenberg am Dienstag der Nachrichtenagentur AP.

Kickl für Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland

Wien - FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Dienstag für einen "Waffenstillstand" zwischen der Ukraine und Russland plädiert und die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland gefordert. Scharfe Kritik übte er an den Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der bei der Ukraine-Hilfskonferenz auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land in der Ukraine nicht mehr ausschließen wollte. Vielmehr trat Kickl neuerlich für eine Normalisierung im Verhältnis zu Russland ein.

Biden: Israel könnte Waffenruhe über Ramadan zustimmen

New York/Paris - Israel könnte laut US-Präsident Joe Biden zustimmen, sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan nicht an Kämpfen im Gazastreifen zu beteiligen. "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind", sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York. "Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben." Zugleich betonte er, dass es bisher noch keine Einigung gebe. Das vermittelnde Katar gab sich zurückhaltend in dieser Frage.

Schallenberg sieht "ermutigende Zeichen" im Nahost-Konflikt

Tel Aviv/Jerusalem - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist am Dienstag zu einer viertägigen Nahost-Reise aufgebrochen, die ihn nach Israel, Palästina, Jordanien und in den Libanon führen wird. Vor seinem Abflug in Wien sprach er von "sehr ermutigenden Zeichen" im Ringen um Geiselbefreiung und Waffenruhe im Gazastreifen und äußerte die Hoffnung auf einen "nachhaltigen Waffenstillstand".

EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Dienstag das EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen. Das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat damit eine der letzten Hürden vor seinem Inkrafttreten genommen. Österreichs Abgeordnete waren wieder nicht einig: Während SPÖ, Grüne und NEOS mit Ja votierten, stimmten die Mehrheit der ÖVP und die FPÖ dagegen. Nun muss noch der Rat (der Mitgliedstaaten) dem Kompromiss zustimmen. Dies wird für März erwartet.

Pistorius bei Tanner - Ukraine-Bodentruppen ausgeschlossen

Wien - Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine ausgeschlossen. "Boots on the ground ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland", sagte Pistorius nach einem Treffen mit Verteidigungsministern Klaudia Tanner am Dienstag in Wien. "Ja, das schließe ich aus", antwortete er auf eine entsprechende Frage. Tanner sprach von einem "besorgniserregenden Signal" von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Tatverdächtiger zu mutmaßlichem Dreifachmord in U-Haft

Wien - Das Landesgericht hat Dienstagmittag über jenen 27-jährigen Mann die U-Haft verhängt, der am vergangenen Freitag in einem Asia Studio in der Engerthstraße in Wien-Brigittenau drei Sexarbeiterinnen mit einem Messer vorsätzlich getötet haben soll. Als Haftgründe wurden Tatbegehungs- und Fluchtgefahr angenommen, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage mit. Der Beschuldigte stammt aus Afghanistan und war 2022 als Asylwerber nach Österreich gekommen.

WKStA meldet keine Rechtsmittel gegen Kurz-Urteil an

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat keine Rechtsmittel gegen das Urteil gegen Sebastian Kurz angemeldet. Der ehemalige Bundeskanzler war am Freitag wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Dessen einstiger Kabinettschef Bernhard Bonelli erhielt sechs Monate bedingt. Beide kündigten bereits Berufung gegen das Urteil an.

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red