APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Ein Fünf-Richterinnen-Senat des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat am Mittwoch die erstinstanzliche Verurteilung der ehemaligen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wegen Bestimmung zu wettbewerbsbestimmenden Absprachen bestätigt. Die vom Erstgericht verhängte Strafe wurde allerdings von 15 auf zehn Monate reduziert und zur Gänze bedingt nachgesehen. "Das ist kein Fall von schwerer, geschweige schwerster Kriminalität", stellte der Senatsvorsitzende Rudolf Lässig fest.

Verkaufsstart für Wiener Signa-Kaufhaus-Rohbau "Lamarr"

Wien - Rund um die Pleiten des schwer angeschlagenen Signa-Firmenkonglomerats von Rene Benko ist nun der Verkaufsprozess für den Rohbau des Kaufhauses "Lamarr" auf der Wiener Einkaufsmeile Mariahilfer Straße gestartet worden. Das teilte der dafür zuständige Insolvenzverwalter Clemens Richter am Mittwoch mit. Die Baustelle des Mehrzweckgebäudes steht seit mehreren Wochen - wie andere in Bau befindliche Signa-Projekte - still.

Regierung bringt Gasnetz- und Stromnetz-Ausbau auf Schiene

Wien - Die Bundesregierung hat am Mittwoch in ihrer Regierungssitzung den schon angekündigten Ausbau der Gaspipeline zwischen Deutschland und Österreich auf den Weg gebracht. Ebenso wurde im in der Ministerratssitzung verabschiedeten "Energiepaket" der Plan des Ausbaus der Stromnetze festgeschrieben. Ziel ist die Energieversorgungssicherheit und die Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas.

Haley gibt laut Zeitung Präsidentschaftsbewerbung in USA auf

Washington - Der US-Präsidentschaftswahlkampf steuert unweigerlich auf ein erneutes Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden zu. Im Rennen um die Kandidatur der Republikaner wollte Trumps einzige verbliebene, parteiinterne Rivalin Nikki Haley laut einem Bericht des "Wall Street Journal" noch am Mittwoch das Handtuch werfen. Das Blatt berief sich auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Der Weg für eine Nominierung Trumps wäre damit frei.

Startschuss für Smartphone-Katastrophenalarm im Sommer

Wien/Bregenz - Der Smartphone-Katastrophenalarm wird ab dem heurigen Sommer in Österreich verfügbar sein. Das gaben Innenminister Gerhard Karner und Digitalstaatssekretär Florian Tursky (beide ÖVP) am Mittwochvormittag in einer Mitteilung bekannt. "Die Updates der Smartphone-Hersteller, damit die Push-Benachrichtigungen auch empfangen werden können, wurden am Vortag in Österreich ausgerollt", wurde Tursky dort zitiert. Er rate allen Österreicherinnen und Österreichern zur Installation.

COFAG-Ausschuss startet mit Peschorn zu COFAG und Signa

Wien - Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG hat am Mittwoch mit den ersten Befragungen begonnen. Den Anfang machte der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Die Opposition interessiert sich vor allem für Förderungen an sogenannte "Milliardäre", etwa an Investor Rene Benko. Man sei bei den Förderrichtlinien kaum eingebunden gewesen, betonte Peschorn. Kritik am Rande gab es wegen einer Abschirmung der Medien.

Israelische Armee: Tote bei Einsätzen in Gaza

Khan Yunis (Khan Younis) - Das israelische Militär hat nach eigener Darstellung bei Kämpfen im Gazastreifen fünf weitere am Hamas-Massaker in Israel Beteiligte getötet. Bei weiteren Angriffen am Dienstag seien zudem rund 20 Terroristen im Zentrum von Khan Younis getötet worden, sagte die Armee am Mittwoch. Auch in einem anderen Viertel des größten Ortes des südlichen Gazastreifens seien unter anderem bei einem Helikopter-Einsatz mehrere Menschen ums Leben gekommen - das Militär sprach von Terroristen.

Keine Verkehrstoten in der Vorwoche in Österreich

Wien - Zum ersten Mal seit zehn Jahren hat es in Österreich in der Vorwoche keine Verkehrstoten gegeben. Zwischen 26. Februar und 3. März habe kein Mensch sein Leben im Straßenverkehr verloren, berichtete das Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) am Mittwoch. Sollte es zu keinen Nachmeldungen kommen, wäre das laut KFV-Berechnung die erste Kalenderwoche seit zehn Jahren, in denen keine Todesopfer zu beklagen waren. Gleichzeitig mahnte der KFV zu erhöhter Fahrdisziplin.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red