07.03.2024 14:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Signa - "Unternehmer" Benko stellte Insolvenz-Eigenantrag

Innsbruck - Der Tiroler Immobilieninvestor Ren� Benko steht möglicherweise vor der Privatinsolvenz. Benko habe "als Unternehmer" einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, sagte die Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck, Birgit Fink, zur APA. Laut Anwalt Norbert Wess wurde der Antrag gestern am Abend eingebracht. Zuvor hatten "Kronen Zeitung" und "Standard" online über die Stellung eines Antrages seitens Benkos berichtet.

Finanzprüfer: Benkos Jet kostete Steuerzahler 9 Mio. Euro

Wien - Im parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss ging es am Donnerstag bei der Befragung des zweiten langjährigen Finanzbeamten vor allem um das von Ren� Benko genutzte Flugzeug, das Benko steuermindernd nutzen konnte. "Der Steuerzahler hat diesen Flieger bisher mit in Summe 9 Mio. Euro mitfinanziert", sagte der Finanzprüfer.

Teilbedingte Haft für Züchterin nach tödlichen Hundebissen

Linz - Eine 38-Jährige ist am Donnerstag in Linz rechtskräftig zu 15 Monaten Haft, fünf davon unbedingt verurteilt worden, weil drei ihrer Hunde im Oktober 2023 während eines Spaziergangs eine Joggerin in Naarn (Bezirk Perg) totgebissen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Züchterin Strafantrag wegen grob fahrlässiger Tötung eingebracht. Die Angeklagte legte ein umfassendes Geständnis ab: "Ich übernehme die volle Verantwortung."

Zahlreiche Forderungen zum Weltfrauentag

Wien - Anlässlich des morgigen Weltfrauentags sind einmal mehr zahlreiche Forderungen an Politik und Entscheidungsträger ergangen, um die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. Während die Oppositionsparteien Arbeitszeitverkürzung (SPÖ), Wahlfreiheit (NEOS) bzw. Asylstopp als "aktive Frauenpolitik" (FPÖ) verlangten, verwiesen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne auf bisher Erreichtes. Auf Verbesserungen drängten auch NGOs und Interessensvertretungen.

Von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin gewählt

Bukarest/EU-weit - Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört, hat am Donnerstag auf ihrem Parteikongress in der rumänischen Hauptstadt Bukarest Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft gewählt. Sie erhielt laut EVP 400 von 489 gültigen Stimmen. 89 Delegierte stimmten mit Nein. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte in Bukarest sein Ja zu ihrer Wahl: Sie sei eine "gute und geeignete Kandidatin".

Chinas Außenminister kritisiert Westen und lobt Russland

Peking/Taipeh - Der chinesische Außenminister Wang Yi hat deutliche Kritik am Westen geäußert und das gute Verhältnis der Volksrepublik zu Russland gelobt. Besonders scharfe Worte fand der Chef-Diplomat für jegliche Einmischung in die sogenannte Taiwan-Frage. "Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt, wird sich daran verbrennen und die bittere Pille für seine Taten schlucken", sagte Wang. China werde niemals erlauben, dass sich Taiwan vom Festland abspalte.

Wirtshausbriefe: "Tagespresse" gewinnt gegen FPÖ vor Gericht

St. Pölten/Wien - Eine Klage der FPÖ Niederösterreich gegen die Satireplattform "Tagespresse" wegen an Wirtshäuser verschickte Fake-FPÖ-Briefe auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung ist vom Handelsgericht Wien abgewiesen worden. Das geht aus dem der APA vorliegenden nicht rechtskräftigen Urteil hervor. Im Wesentlichen entschied das Gericht, dass mit der Aktion zulässige Satire vorliege. Die Freiheitlichen kündigten an, Rechtsmittel einzubringen.

Biden will in State-of-the-Union-Rede mit Steuern punkten

Washington - Im Countdown zur US-Präsidentenwahl dürfte Amtsinhaber Joe Biden mit der am Donnerstag anstehenden Rede zur Lage der Nation so viele Wähler erreichen wie sonst kaum. Der 81-Jährige will dabei mit seinen Plänen punkten, Reiche und Unternehmen stärker zu besteuern. Er will aber wohl auch Bedenken wegen seines höheren Alters ausräumen. Bei der im Fernsehen übertragenen und von Millionen Amerikanern verfolgten State-of-the-Union-Rede wird Biden mindestens eine Stunde sprechen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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