APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die SPÖ hat am Tag vor der Nationalratssitzung das geplante Wohnpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Dieses bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer macht. Für die FPÖ kommt das Paket zwar zu spät und ist zu klein, in Teilen will sie dennoch zustimmen. Die NEOS zeigten sich skeptisch, ob gerade Begünstigungen für die Länder etwas brächten, wenn jetzt schon die Wohnbauförderung nur zu 30 Prozent dorthin fließe, wo sie hingehöre.

Baukartell: Sieben Unternehmer in Eisenstadt verurteilt

Eisenstadt/Wien - Der Prozess rund um ein Baukartell im Burgenland ist am Dienstag - zwei Tage früher als geplant - mit sieben Schuldsprüchen zu Ende gegangen. Die sieben Unternehmer wurden jeweils zu Geldstrafen von 4.800 bis 75.000 Euro verurteilt. Ein Angeklagter erhielt eine Diversion. Die fünf beteiligten Firmen müssen Verbandsgeldbußen von bis zu 29.200 Euro zahlen.

2014 bis 2023 laut WMO bisher heißestes Jahrzehnt weltweit

Genf - Der Klimawandel ist im vergangenen Jahr mit alarmierenden Negativ-Rekorden deutlicher denn je sichtbar geworden. Und es könnte in diesem Jahr noch schlimmer kommen, warnte der Leiter der Abteilung für Klimaüberwachung bei der Weltwetterorganisation (WMO), Omar Baddour, am Dienstag. Es sei gut möglich, dass 2024 den Temperaturrekord von 2023 übertreffe, sagte er anlässlich der Veröffentlichung des WMO-Berichts zum Zustand des Weltklimas 2023.

ÖGB: 2023 fast 47 Mio. Überstunden ohne Geld-/Zeitausgleich

Wien - Im Vorjahr wurden wieder einmal Millionen an Überstunden geleistet, ohne dass die Beschäftigten eine Gegenleistung dafür gesehen haben, kritisiert der ÖGB mit Blick auf Zahlen der Statistik Austria. Insgesamt soll es sich um fast 47 Millionen Überstunden ohne Geld- oder Zeitausgleich gehandelt haben. "Jede vierte Überstunde ist unbezahlte Gratisarbeit, den Beschäftigten entgehen damit insgesamt 1,45 Mrd. Euro Bruttoentgelt", rechnete ÖGB-Geschäftsführerin Ingrid Reischl vor.

Deutsches Einreiseverbot gegen Rechtsextremisten Sellner

Berlin - Die Stadt Potsdam hat ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Sellner selbst sprach am Dienstag im Online-Netzwerk X über den Vorgang und präsentierte einen Brief der Stadt Potsdam. "Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt", erklärte dazu Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). "Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist."

Neuer Kommandant für die russische Marine

St. Petersburg - Nachdem die russische Schwarzmeerflotte im Zuge des Ukraine-Kriegs immer wieder angegriffen wurde, hat Russland den Marinechef ausgetauscht. Admiral Alexander Moissejew ist zum kommissarischen Oberbefehlshaber der Marine ernannt worden. Er übernimmt das Amt von Nikolai Jewmenow, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und TASS am Dienstag berichtet. Sie zeigten Bilder der Zeremonie zur Amtseinführung im Hafen von Kronstadt bei St. Petersburg.

Prozess um Macheten-Mord in Wien-Brigittenau abgeschlossen

Wien - Hart ins Gefecht ist Staatsanwältin Iris Helm mit den Angeklagten im Prozess um den so genannten Wiener Macheten-Mord gegangen. Sie forderte am Dienstag in ihrem Schlussplädoyer am Landesgericht Strafen "am oberen Ende" und für den Hauptangeklagten lebenslange Haft: "Blutrache darf es bei uns nicht geben!" Der 22 Jahre alte Hauptangeklagte bat um ein mildes Urteil, die Rechtsvertreterinnen der Mitangeklagten um Freisprüche.

Angeklagter bei Taxler-Prozess "teilweise schuldig"

Wien - Drei Männer, die als Taxifahrer über mehrere Jahre hinweg gezielt vor Diskotheken auf stark alkoholisierte Opfer gewartet haben sollen, um diese zu bestehlen bzw. auszurauben, haben sich heute, Dienstag, bei ihrem Prozess vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten müssen. Der Hauptangeklagte bekannte sich "teilweise schuldig", die anderen beiden Beschuldigten plädierten auf "nicht schuldig". Ein Urteil wird für den Donnerstag erwartet.

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red