APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Das Plenum des EU-Parlaments stimmt am Mittwoch über die Reform des EU-Asylsystems ab. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Nach einem Ja des Parlaments müssten noch die EU-Staaten zustimmen. Vor der Abstimmung äußerten zahlreiche EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier Kritik an dem Paket. So wollen die europäischen Grünen und einige rechtskonservative Parteien Teile davon ablehnen.

Wirbel um Egisto Ott bei SPÖ-FPÖ-Ausschuss

Wien - Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat mit Egisto Ott einen neuen Hauptakteur. Der mit Spionagevorwürfen konfrontierte ehemalige Verfassungsschützer war im Fokus der Befragung der früheren Leiterin des Extremismusreferats des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die Verfahrensrichterin hatte eingangs "Erwartungshoffnungen" gedämpft: Russland und Spionage seien keine zulässigen Themen.

Brisante Funde bei Hausdurchsuchungen bei Ex-BVT-Mann Ott

Wien - Bei den Hausdurchsuchungen, die Ende März an der Kärntner sowie an der Wiener Adresse des Spionage-Verdächtigen Ex-BVT-Mitarbeiters Egisto Ott durchgeführt wurden, ist brisantes Beweismaterial sichergestellt worden. Es wurden zwei SINA-Laptops gefunden, auf denen sich womöglich hochsensible Daten befinden. Was Ott mit diesen Geräten vor hatte und wie er in ihren Besitz gelangt war, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Hauptversammlungen stimmten Signa-Sanierungsplänen zu

Wien - Die Hauptversammlungen der insolventen Signa-Gesellschaften Prime und Development haben den Sanierungsplänen am Mittwoch zugestimmt. Die Treuhandlösungen bleiben damit bestehen, wie die beiden Unternehmen mitteilten. Entschieden wurde bei den Versammlungen auch über die Neuaufstellung der Aufsichtsräte. Allen voran schieden Ex-Bundeskanzler und Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, Wüstenrot-Chefin Susanne Riess-Hahn, sowie der Ex-RBI-CEO Karl Sevelda aus den Gremien aus.

Muslime weltweit feiern Ende des Ramadan

Riad - Muslime weltweit haben am Mittwoch den ersten Festtag zum Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo beteten Tausende Menschen in den Moscheen und zum Teil auch im Freien. In Riad in Saudi-Arabien versammelten sich Gläubige trotz Regenwetters im Freien zum gemeinsamen Gebet. In der irakischen Hauptstadt Bagdad pilgerten die Menschen teilweise zu heiligen Schreinen.

FPÖ relativiert Freundschaftsvertrag mit "Einiges Russland"

Wien - Die FPÖ hat am Mittwoch den 2016 mit der Putin-Partei "Einiges Russland" geschlossenen Freundschaftsvertrag relativiert. Man wolle angesichts der aktuellen Anschuldigungen gegenüber der FPÖ (im Rahmen der Spionage-Affäre Egisto Ott) einen "Beitrag zur Sachlichkeit" liefern, sagte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer auf einer Pressekonferenz. Der Vertrag sei 2016 und damit "ganze sechs Jahre vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine" geschlossen worden, betonte er.

Rot-Weiß-Rot-Karte plus für Ukrainer

Wien - Die so genannte Rot-Weiß-Rot-Karte plus wird für Vertriebene aus der Ukraine geöffnet. Damit soll ihnen und ihren Dienstgebern eine längerfristige Perspektive gegeben werden. Die entsprechende Verständigung in der Regierung verkündeten Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nach dem Ministerrat. Praktisch bedeutet die Einigung, dass auch nach Auslaufen der aktuellen EU-Regel 2025 ein freier Arbeitsmarktzugang besteht.

Biden: Netanyahu macht "Fehler" im Gazastreifen

Washington - US-Präsident Joe Biden hat seine harsche Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen erneuert. Den Kurs von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Konflikt mit der radikalislamischen Hamas bezeichnete Biden in einem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Fernsehinterview als "Fehler". Er appellierte an Netanyahu, eine Waffenruhe zu schließen.

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red