APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat mit Egisto Ott einen neuen Hauptakteur. Der mit Spionagevorwürfen konfrontierte ehemalige Verfassungsschützer war im Fokus der Befragung der früheren Leiterin des Extremismusreferats des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die Verfahrensrichterin hatte eingangs "Erwartungshoffnungen" gedämpft: Russland und Spionage seien keine zulässigen Themen.

Brisante Funde bei Hausdurchsuchungen bei Ex-BVT-Mann Ott

Wien - Bei den Hausdurchsuchungen, die Ende März an der Kärntner sowie an der Wiener Adresse des Spionage-Verdächtigen Ex-BVT-Mitarbeiters Egisto Ott durchgeführt wurden, ist brisantes Beweismaterial sichergestellt worden. Es wurden zwei SINA-Laptops gefunden, auf denen sich womöglich hochsensible Daten befinden. Was Ott mit diesen Geräten vor hatte und wie er in ihren Besitz gelangt war, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Hauptversammlungen stimmten Signa-Sanierungsplänen zu

Wien - Die Hauptversammlungen der insolventen Signa-Gesellschaften Prime und Development haben den Sanierungsplänen am Mittwoch zugestimmt. Die Treuhandlösungen bleiben damit bestehen, wie die beiden Unternehmen mitteilten. Entschieden wurde bei den Versammlungen auch über die Neuaufstellung der Aufsichtsräte. Allen voran schieden Ex-Bundeskanzler und Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, Wüstenrot-Chefin Susanne Riess-Hahn, sowie der Ex-RBI-CEO Karl Sevelda aus den Gremien aus.

Neue Eigentümer wollen viele Galeria-Filialen erhalten

Essen/Wien - Die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof wollen nach eigenem Bekunden möglichst viele der 92 Filialen der letzten großen Warenhauskette in Deutschland erhalten. Bernd Beetz, der zusammen mit dem kanadischen Handelsunternehmer Richard Baker den Zuschlag für die Signa-Tochter erhalten hatte, bereitete die Belegschaft aber auf weitere Einschnitte vor.

EU-Parlament stimmt über Reform des EU-Asylsystems ab

Brüssel - Das Plenum des EU-Parlaments stimmt am Mittwoch über die Reform des EU-Asylsystems ab. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Nach einem Ja des Parlaments müssten noch die EU-Staaten zustimmen. Vor der Abstimmung äußerten zahlreiche EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier Kritik an dem Paket. So wollen die europäischen Grünen und einige rechtskonservative Parteien Teile davon ablehnen.

Muslime weltweit feiern Ende des Ramadan

Riad - Muslime weltweit haben am Mittwoch den ersten Festtag zum Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo beteten Tausende Menschen in den Moscheen und zum Teil auch im Freien. In Riad in Saudi-Arabien versammelten sich Gläubige trotz Regenwetters im Freien zum gemeinsamen Gebet. In der irakischen Hauptstadt Bagdad pilgerten die Menschen teilweise zu heiligen Schreinen.

Schweiz lädt zu Ukraine-Friedenskonferenz im Juni

Wien/Hamburg - Die Schweiz wird voraussichtlich am 15. Juni die Friedenskonferenz der Ukraine ausrichten. "Es gibt derzeit genügend internationale Unterstützung für eine hochrangige Konferenz zur Einleitung des Friedensprozesses", teilte die Regierung in Bern am Mittwoch mit. Sie kommt damit einem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach. Allerdings hat Russland erklärt, nicht an dem zweitägigen Treffen auf dem Bürgenstock vor den Toren Luzerns teilnehmen zu wollen.

Eisenwinkel als Ursache für Entgleisung von Liliputbahn-Lok

Wien - Nach der Entgleisung einer Lok der Liliputbahn am vergangenen Sonntagmittag im Wiener Prater ist die Polizei bei ihren Ermittlungen einen Schritt weiter. Laut Polizeisprecher Mattias Schuster ist es "sehr wahrscheinlich", dass Eisenwinkel die Ursache für das glimpflich ausgegangene Unglück waren. "Diese Eisenwinkel gehören nicht zur Bahn und nicht dorthin", erläuterte der Polizeisprecher der APA.

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red