17.04.2024 11:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budget-Ausblick des Fiskalrates doch deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, die Erwartung des Fiskalrates sei für das Ministerium "nicht nachvollziehbar".
Inflation im März bei 4,1 % - Euroraum bei 2,4 %
Wien - Im März stiegen die Preise im Jahresvergleich um 4,1 Prozent an. Im Vergleich zum Vormonat Februar erhöhte sich das durchschnittliche Preisniveau um 0,5 Prozent, so die Statistik Austria. Demnach gab es bei Lebensmitteln und in der Gastronomie einen geringeren Preisauftrieb als zuletzt, allerdings wirkten inzwischen wieder die Strom- und Treibstoffpreise leicht inflationstreibend. Ohne Ausgaben für Wohnen sowie Restaurants und Hotels hätte die Inflation 2,3 Prozent betragen.
Hitzige Debatte zur Russland-Spionageaffäre im Parlament
Wien - Die Russland-Spionageaffäre hat am Mittwoch auch den Nationalrat beschäftigt und für hitzige Debatten gesorgt. Die ÖVP nutzte die von ihr beantragte "Aktuelle Stunde" zum Thema Staatsschutz zum Auftakt der Nationalratssitzung für einen neuerlichen Frontalangriff auf die FPÖ und deren Chef Herbert Kickl. Im Gleichklang mit den Grünen warfen sie Kickl die mutwillige Zerschlagung des Staatsschutzes vor. FPÖ, SPÖ und NEOS sahen dagegen auch die ÖVP in der Verantwortung.
Verwirrung über Verhandlungsstatus beim AUA-KV
Wien/Schwechat - Nach 20 Verhandlungsrunden, hunderten Flugausfällen und einem Millionenschaden für die AUA in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen herrscht nun Verwirrung darüber, ob überhaupt verhandelt wird. Von Seiten der Gewerkschaft vida hieß es zur APA, es würde ununterbrochen verhandelt. Die AUA wiederum sagte, es gibt keine Verhandlungen. Man sei aber immer gesprächsbereit, das Letztangebot der Airline stehe. Ansonsten gaben sich beide Seiten, wie zuletzt, recht schweigsam.
"Messertrage-Verbotsgesetz"-Entwurf liegt vor
Wien - Nachdem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor rund einem Monat die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages für ein generelles Waffenverbot und insbesondere von Messern im öffentlichen Raum angekündigt hatte, liegt nun ein entsprechender Entwurf für ein "Messertrage-Verbotsgesetz" vor. Bis dato können die Behörden nur an bestimmten Orten Waffenverbotszonen erlassen, wie zuletzt etwa beim Reumannplatz in Wien-Favoriten.
Akten belegen Zusammenarbeit von Ott mit Peterlik
Wien - Ermittlungsakten belegen zumindest die enge Zusammenarbeit zwischen dem inhaftierten Verfassungsschützer Egisto Ott und dem ehemaligen Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik. Beiden wird vorgeworfen, am Aufbau einer Art "Schattengeheimdienst" gearbeitet zu haben. Der APA vorliegende Akten belegen nicht nur mehrere Ersuchen Peterliks um ermittlungstechnische Abfragen. Auch sollte Ott dem Diplomaten einen Waffenpass besorgen. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Acht Tote bei russischem Raketenangriff auf Tschernihiw
Tschernihiw - Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Tschernihiw im Norden der Ukraine sind Behördenangaben nach mindestens acht Menschen getötet und 18 verletzt worden. Die Operzahlen werden aber voraussichtlich noch steigen, sagte Bürgermeister Olexander Lomako im Fernsehen. Bei dem Angriff hätten drei Raketen fast das Stadtzentrum getroffen, sagte der Militärgouverneur der Region, Wjatscheslaw Tschaus, am Mittwochmorgen per Video in seinem Telegram-Kanal.
Schwerster Regen seit 1949 in den Emiraten
Dubai - In den Vereinigten Arabischen Emiraten haben sich die schwersten Regenfälle seit Jahrzehnten ereignet und Teile der Metropole Dubai stark überschwemmt. Es seien die schwersten Regenfälle seit 75 Jahren, mit besonders viel Niederschlag etwa im Osten an der Grenze zum Oman, teilte das Zentrum für Meteorologie am Mittwochabend mit.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red

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