APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Luxemburg - Die EU-Außenministerinnen und -minister haben sich auf neue Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Das gab der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag in Luxemburg bekannt. Wie erwartet sollen bestehende Maßnahmen gegen iranische Drohnen auf Raketen ausgeweitet werden. Laut Borrell betreffen die geplanten Sanktionen nicht nur die Lieferung von Raketen an Russland sondern auch ihre Produktion. Die EU-Staaten reagieren damit auf Irans Angriff gegen Israel vor rund einer Woche.

Kiew erhält vorerst keine weiteren Patriots aus Europa

Charkiw (Charkow) - Die Ukraine erhält vorerst keine Zusagen für weitere Lieferungen des Luftabwehr-Systems Patriot aus Europa. Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten erklärten bei ihrem Treffen in Brüssel lediglich, sie würden prüfen, wie die Luftabwehr der Ukraine gestärkt werden könne. Die Regierung in Kiew bat in den vergangenen Wochen angesichts zunehmender Luftangriffe um die Lieferung von Patriots. Bisher hat dies nur Deutschland zugesagt.

SPÖ droht mit Vorführung Benkos im COFAG-Ausschuss

Wien - Die SPÖ droht mit der Vorführung des Unternehmers Rene Benko im COFAG-Untersuchungsausschuss. Benko hat sich bereits ein zweites Mal entschuldigen lassen, diesmal wegen eines Gerichtstermins in Innsbruck, wie die "Tiroler Tageszeitung" am Montag berichtete. Benko wisse schon seit längerem von seiner Ladung, hieß es gegenüber der APA. Eine Beugestrafe wird gegen Investor Siegfried Wolf beantragt.

Studie: Kein Hinweis auf viele Terrorunterstützer in UNRWA

Jerusalem - Eine von Frankreichs Ex-Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchung hat keine Hinweise für die Behauptung Israels gefunden, unter den Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) seien viele Unterstützer von Terrororganisationen. Es gebe dafür in dem Bericht keine Beweise, hieß es am Montag laut Nachrichtenagentur Reuters. Israel hatte im März erklärt, mehr als 450 UNRWA-Mitarbeiter seien Agenten terroristischer Gruppen im Gazastreifen.

Anklage wirft Trump "Verschwörung" vor

New York - Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung haben am Montag die Eröffnungsplädoyers begonnen. Staatsanwalt Matthew Colangelo beschuldigte Trump vor dem New Yorker Gericht einer "kriminellen Verschwörung und einer Vertuschungsaktion". Dabei sei es das Ziel gewesen, "die Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen". Trump habe ein "kriminelles Komplott inszeniert", um die Wahl zu "korrumpieren".

EU leitet Verfahren gegen Online-Plattform TikTok ein

Brüssel - Die Europäische Kommission hat erneut ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern mit der App TikTok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet und damit gegen EU-Regeln verstößt, wie die Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Besonders beunruhigt sei man über ein Aufgaben- und Belohnungsprogramm, da dieses Suchtpotenzial habe.

Industrie will Arbeitszeit verlängern

Wien - Die Industrie ist noch in einer Rezession und die positive Aussicht für den Herbst läuft auch nur auf eine Stagnation hinaus, zeigt der Konjunkturbarometer für das erste Quartal 2024. Die Industrie fordert nun als Gegengewicht zu Debatten über eine Arbeitszeitverkürzung eine Verlängerung auf 41 Wochenstunden. Sorgen bereitet ein möglicher Gasmangel, falls zum Jahresende der Gastransit durch die Ukraine endet. Ein "Belastungsbarometer" soll Bürokratiekosten transparent machen.

Verhandlung nach Polizeieinsatz zu Gaskonferenz 2023 zu Ende

Wien - Am Verwaltungsgericht Wien ist am Montag die Verhandlung rund um den großflächigen Pfefferspray-Einsatz der Polizei im Zuge der Proteste gegen die Gaskonferenz 2023 zu Ende gegangen. Das Urteil wird in mehreren Wochen schriftlich zugestellt. Eine junge Aktivistin hatte vergangenes Jahr am hinteren Ende eines spontan formierten Protestzuges in der Innenstadt das Reizgas ins Gesicht bekommen, für Ihren Rechtsanwalt ein Fall von unverhältnismäßiger Polizeigewalt.

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red