APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Innsbruck/Wien - Ren� Benko ist erstmals seit der Signa-Pleite öffentlich aufgetaucht: Und zwar anlässlich der Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren über sein Vermögen, das heute am Landesgericht Innsbruck über die Bühne ging. Kommentar gab es vom bisherigen Multimilliardär keinen. Nach der einstündigen Verhandlung sagte Masseverwalter Andreas Grabenweger gegenüber Journalisten, dass von 30 Gläubigern rund 2 Mrd. Euro an Forderungen geltend gemacht wurden. 47,3 Mio. davon wurden anerkannt.

Signa schuldet Staat Steuern in zweistelliger Millionenhöhe

Wien - Die letzte reguläre Befragungswoche im U-Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG hat am Mittwoch mit prominenten Zeugen begonnen. Den Auftakt machte am Vormittag Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Ihm zufolge schulden Signa-Unternehmen dem Staat Steuern in Millionenhöhe. Brunner sprach vor den Abgeordneten von einem "zweistelligen Millionenbetrag", die Zahl beziehe sich auf die angemeldeten Forderungen in den Insolvenzverfahren.

Hirscher kommt zurück - Zunächst Starts bei FIS-Rennen

Wien - Ski-alpin-Superstar Marcel Hirscher plant ein Wettkampf-Comeback. Das bestätigten der ÖSV und Vertreter seiner Skifirma Van Deer-Red Bull Sports am Mittwoch in einem Online-Pressegespräch, ehe der Salzburger später selbst Stellung bezog. "Ich hätte gerne die Möglichkeit, ab und zu Rennen zu fahren", sagte Hischer, der seine Karriere eigentlich 2019 beendet hatte. "Einfach, weil es mir Spaß macht." Starten will er künftig für die Niederlande, das Geburtsland seiner Mutter.

EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg trotz einiger Widerstände das neue EU-Lieferkettengesetz final abgesegnet. Es soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Die österreichischen Abgeordneten zeigten sich im Vorfeld sehr kritisch gegenüber dem neuen Gesetz. Nach dem Parlament muss final noch der Rat (der Mitgliedstaaten) zustimmen.

Postings von Brieger-Kontakt: Brüssel will "Klarstellungen"

Brüssel - Die EU-Kommission will sich im Fall rund um antisemitische Postings eines früheren Facebook-Kontakts des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, um "weitere Klarstellungen" bemühen. Man nehme die Anschuldigungen sehr ernst, erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde in einem Statement gegenüber der APA. "Alle Formen der Leugnung, Verzerrung oder Verharmlosung des Holocaust sind inakzeptabel."

Spionage-Affäre: Krah bleibt AfD-Spitzenkandidat für EU-Wahl

Karlsruhe - Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage eines Mitarbeiters Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, "aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat", sagte Krah am Mittwoch in Berlin. Dem betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro, der in Untersuchungshaft sitzt, werde er umgehend kündigen.

Verteidigerkosten bei Unschuldigen stärker bezuschusst

Wien - Der Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren wird deutlich erhöht. Im Extremfall können bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden, sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierten. Zudem wird erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt.

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red