APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Brüssel/EU-weit - Die ÖVP hat sich am Donnerstag bei einem Pressetermin weiterhin ablehnend gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz gezeigt. Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnete die Verordnung als "dramatisches Beispiel für den Überregulierungswahn in Brüssel", Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP) betonte, dass bei einem möglichen Ende der einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer die Verordnung auch sein Ressort betreffe - und er nicht zustimmen könne.

Peking droht Taiwan mit Blutvergießen

Taipeh/Peking - Wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te hat China den Unabhängigkeitsbefürwortern in Taiwan in drastischen Worten mit einem Blutvergießen gedroht. "Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden", nachdem sie mit Chinas "großem" Vorhaben der "vollständigen Vereinigung" mit Taiwan konfrontiert wurden, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking.

Stephansdom-Anschlagspläne-Verdächtige nicht mehr in U-Haft

Wien/Köln - Im Zusammenhang mit den angeblichen Anschlagsplänen gegen den Stephansdom und den Kölner Dom, die vor Weihnachten zu Festnahmen mehrerer Terrorverdächtiger in Wien und in Deutschland geführt hatten, ist gegen die vier Hauptverdächtigen am späten Donnerstagvormittag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die U-Haft aufgehoben worden. Das bestätigte die Sprecherin des Landesgerichts, Christina Salzborn, der APA. Die vier Beschuldigten befinden sich jedoch nicht auf freiem Fuß.

Russische Armee setzt gegen Ukraine auch Austro-Waffen ein

Wien/Moskau - Russlands Armee setzt tausende Waffen aus Österreich im Krieg gegen die Ukraine ein, berichtete der ORF am Donnerstag unter Berufung auf das russische Exilmedium "The Insider". Die Hersteller Steyr Arms und Glock wissen demnach nicht, wie die Waffen nach Russland gekommen sind. Eingesetzt werden sie auch an der Front. Als neutrales Land darf Österreich keine Waffen an Russland liefern, zudem gelten seit dem Überfall auf die Ukraine Ende Februar 2022 strenge Sanktionen.

Russland will ostukrainisches Andrijiwka eingenommen haben

Kiew (Kyjiw)/Charkiw (Charkow) - Das russische Verteidigungsministerium hat die Einnahme des Dorfes Andrijiwka in der Region Donezk in der Ostukraine gemeldet. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor. Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

SPÖ-FPÖ-Ausschuss endete ohne Ideenschmiede-Gründer

Wien - Die Befragungen im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" haben am Donnerstag ohne Auskunftsperson geendet. Eigentlich hätte der Agenturchef Thomas Sila polizeilich vorgeführt werden sollen, er war aber nicht greifbar. Silas Anwalt kritisierte gegenüber der APA, dass sein Mandant trotz einer schweren Erkrankung befragt hätte werden sollen. Die ÖVP sprach von angeblichen Hinweisen, wonach Sila in der Nähe des Strandbads Klagenfurt gesichtet worden sein soll.

Versuchter Doppelmord am Wiener Reumannplatz angeklagt

Wien - Nach einer Messerstecherei mit zwei Schwerverletzten am Reumannplatz in Wien-Favoriten hat die Staatsanwaltschaft einen 22-Jährigen und dessen 45 Jahre alten Vater wegen versuchten zweifachen Mordes angeklagt. Die beim Landesgericht eingebrachte Anklageschrift ist bereits rechtskräftig, bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage. Bei den beiden Männern handelt es sich um gebürtige Tschetschenen, die Opfer im Alter von 18 und 21 Jahren stammen aus Syrien.

Weiter Einvernahmen in Fall von verhungertem Tiroler Bub

Kufstein/Innsbruck - Im Fall eines aufgrund von massiver Unterernährung im Tiroler Bezirk Kufstein verstorbenen dreijährigen Buben haben am Donnerstag die Einvernahmen der mordverdächtigen Eltern weiter angedauert. Die Staatsanwaltschaft hat noch bis Freitagmittag Zeit, einen Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft zu stellen. Bis dahin werde es keine weiteren Informationen geben, wie Staatsanwaltssprecher Hansjörg Mayr auf APA-Anfrage erklärte.

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red