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St. Pölten - Niederösterreich wird mit 1. Juni testweise eine Bezahlkarte für Asylwerber etablieren. Die Ausgabe erfolge vorerst in acht Unterkünften, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ). Nach einer Pilotphase sei eine Ausweitung auf das gesamte Bundesland möglich. Zuerst hatte das "profil" online über das Vorhaben berichtet. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte die Bezahlkarte bereits zu Jahresbeginn gefordert und begrüßte die Einführung.

Alpine Vereine fordern 95 Millionen Euro für Hütten und Wege

Wien - Die alpinen Vereine Österreichs fordern von der Politik zur Unterstützung in der Klimakrise 95 Millionen Euro für die Erhaltung der Schutzhütten und Wanderwege. Diese Summe ergibt sich aus einer Bedarfserhebung für die kommenden fünf Jahre, erläuterte Gerald Dunkel-Schwarzenberger, Präsident des Verbands alpiner Vereine (VAVÖ), am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wien. Schwierigkeiten machen vor allem auftauender Permafrost, Wasserknappheit und Extremwetterereignisse.

Pro-Palästina-Protestcamp an TU Wien errichtet

Wien - Ein neues "Protestcamp für Palästina" ist vor der Technischen Universität Wien errichtet worden. Wie die Kleinpartei SÖZ ("Soziales Österreich der Zukunft") am Mittwoch in einer Aussendung bekannt gab, haben sich knapp 100 Aktivisten und Studierende Mittwochfrüh organisiert, "um im Kontext des seit fast acht Monate andauernden Genozids ein zweites Mal ein Palästina-Solidaritätscamp zu errichten".

UNO-Sicherheitsrat könnte über Rafah-Resolution abstimmen

New York - Algerien hat den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem ein Stopp der israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert wird. In dem Entwurf wird zudem eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Am Mittwoch soll der UNO-Sicherheitsrat zu seiner monatlichen Sitzung zur Lage in den palästinensischen Gebieten zusammenkommen. Dabei könnte die Resolution verabschiedet werden.

Zahl der Hinrichtungen 2023 global fast auf Zehn-Jahres-Hoch

Wien - Die Zahl der Hinrichtungen weltweit ist im Vorjahr beinahe auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren geklettert. Das geht aus dem Jahresbericht von Amnesty International zur Anwendung der Todesstrafe 2023 hervor. Demnach wurden offiziell 1.153 Todesurteile vollstreckt. Hinzu kommen mehrere Tausend weitere vermutete Hinrichtungen in China, das dazu keine Angaben macht. Ein starker Anstieg war in der Nahost-Region, insbesondere im Iran, zu verzeichnen.

Zweitstärkste Wintersaison der Geschichte 2023/24

Wien - Im heimischen Wintertourismus sind in der abgelaufenen Saison 2023/24 mit 71,12 Millionen Übernachtungen fast so viele gezählt worden wie in der Rekordsaison 2018/19 mit 72,9 Millionen. Damit habe man "recht gut an die letzte Vor-Coronasaison angeschlossen und die zweitbeste Saison seit Beginn der Zählungen verzeichnet", sagte Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Für den Sommer zeigte sie sich zurückhaltend, aber vorsichtig positiv.

Sechs Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine

Kiew (Kyjiw) - Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. In der östlichen Region Sumy nahe der Grenze zu Russland wurden bei einem Raketenangriff zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, wie örtliche Behörden am Mittwoch in Onlinediensten mitteilten.

ÖVP fordert Stufenmodell bei Vollspaltenböden-Verbot

Wien - Nach Aufhebung der Übergangsfrist bis 2040 für unstrukturierte Vollspaltenböden durch den Verfassungsgerichtshof im Jänner (VfGH) hat die Volkspartei einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Im Zentrum steht ein zweistufiges Modell. Für Ställe, die vor 2013 errichtet wurden, ist dabei eine Frist bis 2036 vorgesehen, für nach 2013 gebaute bis 2040. Damit folge man dem VfGH-Erkenntnis, sagte ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser am Mittwoch in Wien.

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red