05.06.2024 16:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Gemeinden erhalten von Bund zusätzliche Mittel

Wien/Wiener Neustadt - Der 73. Städtetag in Wiener Neustadt hat am Mittwoch zusätzliche, über den Finanzausgleich hinausgehende Gelder für die Gemeinden mit sich gebracht. Ein im Ministerrat geschnürtes Paket umfasst eine Summe von über 1,3 Mrd. Euro, wovon 920 Mio. "frische Mittel" sind. "Luft zum Atmen" für die Kommunen, meinte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) forderte in seiner Funktion als Städtebund-Präsident eine Änderung des Verteilungsschlüssels.

Pegel in Oberösterreich und Niederösterreich sinken

Linz/St. Pölten - Nach starken Niederschlägen sind die Pegel am Mittwoch in Oberösterreich und Niederösterreich zurückgegangen. Nachdem in mehreren Gemeinden entlang der Donau am Dienstag der mobile Hochwasserschutz errichtet worden war, soll dieser in den kommenden Tagen wieder rückgebaut werden. In Niederösterreich wurde am Dienstagabend der Pegel-Höchststand erreicht. "Die Lage hat sich grundsätzlich entspannt", berichtete Klaus Stebal, Sprecher des Landesfeuerwehrkommandos, am Mittwoch.

Hochwasser in Deutschland - leichte Entspannung

München - Geräumte Häuser, aufgeweichte Deiche, gesperrte Bahnstrecken und Suche nach Vermissten - die Hochwasserlage in Bayern blieb am Mittwoch trotz erster Entspannungssignale aus einigen Landesteilen weiter angespannt. Vor allem im Osten entlang der Donau blieben die Pegelstände trotz erster, leichter Rückgänge auf hohem Niveau. Besonders angespannt war die Lage am frühen Nachmittag in Regensburg.

Indien-Wahl: Modi-Partei verliert absolute Mehrheit

Neu-Delhi - Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi das erste Mal seit zehn Jahren ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Die BJP sicherte sich 240 der insgesamt 543 zur Wahl stehenden Sitze, wie Daten der Wahlkommission nach dem Auszählen aller Stimmen am Mittwoch zeigten. Sie bleibt aber weiter stärkste Kraft. Zusammen mit ihren bisherigen Koalitionspartnern kommt die BJP nach Auswertung örtlicher Medien auf 292 Sitze.

Angreifer von AfD-Kandidat in Mannheim psychisch krank

Mannheim/Berlin - In der deutschen Stadt Mannheim ist erneut ein Politiker mit einem Messer attackiert worden. Ein AfD-Kandidat für die Kommunalwahl wurde am späten Dienstagabend mit einem Messer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer ist nach ersten Erkenntnissen der Polizei psychisch krank. Es lägen keine konkreten Hinweise vor, "dass der Tatverdächtige bei dem Angriff erkannt hatte, dass es sich bei dem Geschädigten um einen AfD-Politiker handelt", teilte die Polizei am Mittwoch mit.

D-Day-Feierlichkeiten am Mittwoch begonnen

Paris - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die dreitägigen Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Landung der Alliierten in der Normandie (D-Day) vor 80 Jahren eingeläutet. Macron gedachte am Mittwoch in Plumelec in der Bretagne gemeinsam mit Veteranen jener Soldaten, die in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 1944 den Militäreinsatz "Operation Overlord" einleiteten. Unterdessen traf US-Präsident Joe Biden zu einem fünftägigen Besuch in Frankreich ein.

AK will mehr Väterbeteiligung bei Elternkarenz

Wien - Nach wie vor teilt sich in Österreich nur ein sehr geringer Anteil an Elternpaaren die Karenz gleichmäßig auf - meist ist es die Mutter, die die Karenz zum größten Teil übernimmt. Die Arbeiterkammer (AK) will die Väterbeteiligung erhöhen und attraktiver machen. Dafür will sie sowohl die Politik als auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Die AK fordert mehr Information der Regierung über die Möglichkeiten bei Karenzen und eine Verdoppelung des Partnerschaftsbonus.

Transit: Italien will bis Ende Juli klagen

Rom/Wien/Innsbruck - Im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke wird Italien bis spätestens Ende Juli die Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Dies sagte der sagte der italienische Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini (Lega) am Mittwoch auf APA-Anfrage in Rom: "Wir wollen so früh wie möglich diesen Schritt unternehmen, denn hier geht es um das Prinzip des freien Personen- und Warenverkehrs in der EU."

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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