APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Überdies habe er ihn ersucht, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Geklärt werden soll weiters, ob es einen dritten Partner brauche. Nehammer nahm den Auftrag am Nachmittag in einem Statement "in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an." SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich "offen für konstruktive Gespräche".

Koalition: Für Kickl das letzte Wort "noch nicht gesprochen"

Wien - FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht trotz der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags an ÖVP-Chef Karl Nehammer durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen weiterhin Chancen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. An die blauen Wähler gewandt schrieb er am Nachmittag via sozialen Medien: "...ich verspreche Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Heute ist nicht aller Tage Abend." Die NEOS bekundeten unterdessen erneut ihren Willen zur Zusammenarbeit.

Keine Klage von Österreich gegen EU-Renaturierungsgesetz

Wien/Brüssel/EU-weit - Österreich wird keine Nichtigkeitsklage gegen das EU-Renaturierungsgesetz einbringen. Einen entsprechenden Bericht des "Standards" bestätigte ein Sprecher von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber der APA. Das dafür notwendige Einvernehmen mit den betroffenen Ministerien konnte demnach "nicht hergestellt werden", hieß es in einer Stellungnahme. Die Frist für die Einbringung der Klage wäre nun abgelaufen.

Zwei Jahre Haft für 14-Jährige wegen Terrorverdachts

Graz - Eine 14-Jährige ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation verurteilt worden. Sie soll als Anhängerin der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geplant haben, am Jakominiplatz in der Innenstadt "Ungläubige" zu töten. Das Mädchen wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Blinken will bei Netanyahu auf Waffenruhe dringen

Jerusalem - Vor dem Hintergrund einer drohenden weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts ist US-Außenminister Antony Blinken zu seinem elften Besuch in der Region seit Beginn des Gazakriegs eingetroffen. Blinken traf am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu Gesprächen, wie dessen Büro bestätigte. Der US-Außenminister will auf ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen dringen.

IWF rechnet für Österreich 2025 mit BIP-Wachstum

Washington - Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist für Österreich für das nächste Jahr etwas optimistischer als die heimischen Wirtschaftsforscher. Für heuer prognostiziert der IWF zwar ebenso wie die heimischen Ökonomen von Wifo und IHS einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent. Für das kommende Jahr bestätigte der Währungsfonds mit einem realen BIP-Wachstum von 1,1 Prozent als Wifo (+1 Prozent) und IHS (+0,8 Prozent) bisherige Prognosen.

Erst- und Akutversorgung soll an NÖ Klinikstandorten bleiben

St. Pölten - In der Debatte um Schließungen von Krankenhäusern in Niederösterreich hat Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) am Dienstag betont, dass die "jederzeitige Erst- und Akutversorgung" an den bestehenden Standorten erhalten bleibe. Verwiesen wurde vor Journalisten in St. Pölten auf den bis zum ersten Quartal 2025 angelegten parteiübergreifenden Prozess des Gesundheitspakts, in dessen Rahmen Experten ihre Einschätzungen erarbeiten sollen. Die Umsetzung obliege dem Land.

Moldau korrigiert Ergebnisse für EU-Referendum

Chisinau - Nach dem äußerst knappen EU-Referendum in Moldau hat die Wahlkommission die Ergebnisse leicht zulasten der siegreichen proeuropäischen Befürworter korrigiert. Demnach fielen mehr als 1.000 Ja-Stimmen weg, die nun den Gegnern zugeschlagen wurden. Nach neuem Stand stimmten 50,38 Prozent der Teilnehmer dafür, einen proeuropäischen Kurs unabänderlich als strategisches Ziel in der Verfassung festzuschreiben. Das waren 750.075 Ja-Stimmen gegen 738.799 Nein-Stimmen (49,62 Prozent).

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red