APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die FPÖ hat in ihrer Klubsitzung am Mittwoch Walter Rosenkranz für das Amt des Nationalratspräsidenten nominiert. Der bisherige Volksanwalt zeigte sich abwartend, ob er auch die Mehrheit der Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung tags darauf überzeugen wird können. Im Vorfeld der Präsidiums-Wahl warnten nicht nur die Grünen, die für Doris Bures (SPÖ) stimmen wollen, sondern auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien sowie das Mauthausen Komitee (MKÖ) vor ihm.

Ludwig lehnt Lohnnebenkostensenkung weiter ab

Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sein Nein zu einer Reduktion der Lohnnebenkosten bekräftigt. Man könne über viele Dinge diskutieren, so Ludwig bei der Eröffnung des Gewerkschaftstags der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) am Mittwoch Nachmittag. Bei den Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer müsse man aber vorsichtig sein. Eine Lohnnebenkostensenkung war eine der zentralen Wahlkampfforderungen der ÖVP.

Israel treibt Angriffe im Libanon und Gazastreifen voran

Beirut/Jerusalem - Israel treibt Angriffe im Gazastreifen und im Libanon ungeachtet neuer Friedensbemühungen von US-Außenminister Antony Blinken voran. Am Mittwoch wurde erstmals die Hafenstadt Tyros im Süden des Nachbarlandes bombardiert. Die israelische Armee kündigte neue, begrenzte Angriffe in der Grenzregion auf die libanesische Hisbollah an. Im Gazastreifen meldeten Palästinenser 20 Tote durch israelische Angriffe an mehreren Orten.

EU-Rechnungshof kritisiert zu lockere Beihilfenregeln

Brüssel/Luxemburg - Der EU-Rechnungshof warnt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, dass die aufgrund der zahlreichen Krisen locker gewährten Beihilfen der EU-Staaten zu wenig kontrolliert würden. Als Reaktion auf die Corona-Krise und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die EU-Kommission ihre Beihilfen-Vorschriften gelockert, damit die EU-Länder die Wirtschaft stärker unterstützen können. Zu viele zu wenig kontrollierte Beihilfen könnten den EU-Binnenmarkt gefährden.

Putin rechnet mit Wachstum der BRICS-Staatengruppe

Kasan - Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim BRICS-Gipfel am Mittwoch in der russischen Stadt Kasan eine vertiefte finanzielle Zusammenarbeit angeregt. Diese sei ein ebenso wichtiges Thema wie die Erweiterung der Gruppe. Er sprach vom Beitrittswunsch vieler Länder des Globalen Südens. Es gebe mehr als 30 Länder, die sich dem Bündnis anschließen wollten, sagte Putin. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping forderte indes eine Deeskalation in der Ukraine.

Wien protestiert gegen Nordkoreas Eingreifen in der Ukraine

Wien - Österreich protestiert gegen das sich abzeichnende Eingreifen Nordkoreas in der Ukraine. Nordkoreas Botschafter sei am frühen Mittwochabend ins Ministerium zitiert worden, teilte das Ministerium mit. "Dem Botschafter wurde unmissverständlich klargemacht, dass jegliche militärische Schützenhilfe für Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine eklatante Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts und daher vollkommen inakzeptabel ist", hieß es.

Tiroler Spionageprozess: Teilschuldsprüche und Freispruch

Innsbruck - Im Spionageprozess gegen drei in Tirol lebende Türken sind am späten Mittwochnachmittag am Innsbrucker Landesgericht die Urteile gefallen. Die Erstangeklagte und der Zweitangeklagte wurden vom Geschworenengericht wegen der Weitergabe von Informationen über hierzulande aufhältige Landsleute an den türkischen Geheimdienst MIT nicht rechtskräftig zu unbedingten Geldstrafen in Höhe von 3.240 Euro bzw. 2.700 Euro verurteilt. Der Drittangeklagte wurde rechtskräftig freigesprochen.

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red