APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Rio de Janeiro - Nach Berichten über eine US-Erlaubnis für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland hat Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von deutschen Taurus-Raketen erneut abgelehnt. Deutsche Soldaten müssten sich an der Zielsteuerung beteiligen, meinte Scholz am Montag am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. "Das ist aber etwas, was ich nicht verantworten kann und auch nicht will", sagte der deutsche Kanzler.

Zwölf Jahre Haft für 18-Jährigen in Wiener Doppelmordprozess

Wien - Ein 18-Jähriger ist am Montagabend am Wiener Landesgericht wegen Doppelmordes an zwei wohnungslosen Männern, versuchten Mordes an einer unterstandslosen Frau und schwerer Körperverletzung zulasten seiner Mutter zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Zudem wurde er aufgrund einer schwerwiegenden und nachhaltigen Persönlichkeitsstörung und seiner damit verbundenen Gefährlichkeit in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

ÖVP, SPÖ und NEOS gehen in Koalitionsverhandlungen

Wien/Innsbruck - ÖVP, SPÖ und NEOS nehmen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung auf. Das hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Montag bei einer Pressekonferenz angekündigt. Er sprach von einem "Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte". Der Ausgang der "tiefen Regierungsverhandlungen" sei offen. Zuvor war Nehammer mit SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur finalen Sondierungsrunde im Palais Epstein zusammengekommen.

Russisches Erdgas könnte nach wie vor bei der OMV landen

Wien - Seit dem Gas-Lieferstopp der Gazprom an die OMV am Samstag ist der Handel über die Börse deutlich gestiegen. Um den Lieferausfall zu kompensieren, dürfte auch die OMV verstärkt über die Börse zugekauft haben, heißt es in der Branche. Und ein wesentlicher Teil des kurzfristig erworbenen Gases dürfte über den Umweg der Börse von der Gazprom kommen. Damit könnte Gazprom trotz der Rechtsstreitigkeiten mit der OMV ihr Erdgas gewinnbringend an die Österreicher verkaufen.

Tiroler SPÖ - Babler freut sich auf "Neuanfang mit Philip"

Innsbruck - Nach dem Rückzug von Noch-Landesparteichef Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer infolge eines Jagdausfluges nimmt die Tiroler SPÖ Montagabend eine wichtige Weichenstellung vor. Der bereits designierte geschäftsführende Vorsitzende Philip Wohlgemuth wird dabei zum Landeshauptmannstellvertreter mit 19. Dezember bestimmt. In Innsbruck zugegen auch Bundesparteichef Andreas Babler. Dieser sagte vor der Sitzung zur APA, er freue sich auf den "Neuanfang mit Philip."

Netanyahu: Haben auch Irans Atomanlagen getroffen

Jerusalem - Israel hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei den Angriffen auf den Iran vergangenen Monat auch Teile der Atomanlagen der Islamischen Republik getroffen. "Es ist kein Geheimnis", sagte Netanyahu am Montag im Parlament in Jerusalem. "Eine spezifische Komponente ihres Atomprogramms wurde bei diesem Angriff beschädigt." Allerdings sei damit die Gefahr der Entwicklung von Atomwaffen nicht gebannt worden, sagte der Regierungschef weiter.

Präsident des Klimagipfels klagt über zähe Verhandlungen

Baku/Wien - Zur Halbzeit der zweiwöchigen Klimakonferenz in Aserbaidschan hat sich der Präsident des UN-Treffens, Mukhtar Babayev, besorgt über das schleppende Tempo der Verhandlungen über milliardenschwere Klimahilfen für arme Staaten geäußert. "Ich mache mir Sorgen, dass sich die Parteien nicht schnell genug aufeinander zu bewegen", sagte er in Baku. Den größtmöglichen Ehrgeiz zu zeigen, sei schwierig und erfordere Mut.

Beamten-Verhandlungen laufen

Wien - Die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst sind am Montag unter schwierigen Rahmenbedingungen gestartet worden. Dementsprechend gab es wenig überraschend auch noch kein Ergebnis. Immerhin wurden die den Gesprächen zugrunde liegenden Wirtschaftsdaten außer Streit gestellt. Als Inflation nimmt man 3,8 Prozent an, beim Wirtschaftswachstum geht man von einem Minus von 0,6 Prozent aus.

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red